CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wirft Stephan Weil eine Doppelmoral im Wahlkampf vor. SPD sieht jedoch keine Probleme im Verhalten Weils.
Hannover. Retourkutsche für Stephan Weil: Nachdem Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat mehrfach die CDU-nahe Vereinigung Club 2013 als Finanzierungsgremium der Partei kritisiert hat, muss er sich nun selbst wegen Wahlkampfspenden in der Vergangenheit Fragen gefallen lassen. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele warf Weil deshalb am Dienstag eine „Doppelmoral“ vor. Die SPD hingegen sieht in dem Vorgehen ihres Spitzenkandidaten „kein Problem“.
Weil hatte im Bürgermeisterwahlkampf 2006 selbst in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, Wirtschaftsvertreter nach einem Treffen um „finanzielle Unterstützung“ gebeten. Darin schreibt Weil auch, dass er hoffe, „ihre Ansprüche an dieses Amt“ erfüllen zu können.
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Erst kürzlich hatte er aber als Anspruch an seine eigene Arbeit formuliert: „Ich darf nirgendwo auch nur den Anschein erwecken, als gehe es um Leistung und Gegenleistung.“ Zudem sagte er in dem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“, er kenne „in der SPD und auch in anderen Parteien kein Beispiel, wo ein Zusammenhang besteht zwischen Parteispenden und Kontakt zu Amtsträgern“.
Thiele: Weil sagte Unwahrheit
„Der Oberbürgermeister aus Hannover macht bei anderen gerne auf Moralapostel. Selbst streicht er ohne Bedenken das Geld der Wirtschaft und der Manager ein“, kritisierte Thiele. Weil habe in dem Interview „nachweislich die Unwahrheit“ gesagt. „Die SPD lädt potenzielle Parteispender und Gönner fein zum Essen ein, hinterher kommt dann die Rechnung – schon gleich mit Überweisungsträger“, sagte er weiter.
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Die SPD sieht hingegen kein Problem in dem nach dem Treffen verschickten Brief von Weil. Es sei absolut üblich und im Rahmen der Regeln für Parteispenden, dass ein Kandidat an Personen schreibe und um Unterstützung bitte, sagte Landesgeschäftsführer Michael Rüter der dapd. Auch im bevorstehenden Landtagswahlkampf werde die SPD so verfahren. Beim Club 2013 gehe es hingegen um eine „organisierte Form“ mit regelmäßigen Spenden und einer Gegenleistung.
Bei dem Club handelt es sich um einen Unterstützerkreis der CDU von Unternehmern und Privatleuten, bei dessen Veranstaltungen Mitglieder der Landesregierung auftraten und Spenden generiert wurden.
Unklar ist noch, wer zu dem Treffen mit Weil im Bürgermeisterwahlkampf eingeladen hat. Der in dem Brief des SPD-Politikers benannte Veranstalter stritt auf dapd-Anfrage am Dienstag ab, Einlader gewesen zu sein. Bei dem Treffen, an dem sich lokale Wirtschaftsunternehmer getroffen hätten, habe es sich aber auch nicht um ein förmliches Abendessen, sondern eher einen geselligen „Umtrunk“ gehandelt, sagte er.
(dapd)