Lkw verstopfen Bundesstraßen, um Autobahnmaut zu sparen. Anwohner, Autofahrer und der Fiskus ärgern sich. Neue Maut soll abhelfen.
Bremen/Hannover. Von der Ausweitung der Lkw-mautpflichtigen Bundesstraßen sind auch Niedersachsen und Bremen betroffen. Für Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen Gesamtgewicht gilt vom 1. August an Mautpflicht auf zahlreichen vierspurigen Bundesstraßen in ganz Deutschland. In Niedersachsen sind mehrere Strecken betroffen: Die B 3 und die B 6 in Hannover, die B 4 bei Lüneburg, die B 6 von Goslar in Richtung Bernburg, die B 51 und die B 68 bei Osnabrück sowie die B 402 bei Meppen. In Bremen gehört die B 75 zwischen Bremen-Neustadt und dem Übergang zur Autobahn 28 bei Delmenhorst dazu.
Grundsätzlich ist der Vorsitzende des Vereins Bremer Spediteure, Simon Reimer, mit einer Maut auf vierspurigen Bundesstraßen mit Autobahnanschluss einverstanden. „Das ist Konsens.“ Innerstädtische Straßen sollten davon aber ausgenommen bleiben. Warum die B 75 in Bremen nun mit in den Katalog gerutscht ist, sei nicht klar. Damit werde der innerstädtische Verkehr benachteiligt. „Das kann nicht gewollt gewesen sein“, sagte Reimer. Die Bremer Spediteure wollen sich jetzt an den Senat wenden und wahrscheinlich auch direkt an das Bundesverkehrsministerium herantreten. Aus Reimers Sicht muss die Regelung für die B 75 zurückgenommen werden.
+++ Verkehrsminister Ramsauer peilt Maut für alle Pkw an +++
Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Bernward Franzky, hatte die neue Maut bereits als wirtschaftlichen Flop kritisiert. Die Kosten seien so hoch, dass von der Maut, das Bundesverkehrsministerium geht von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr aus, kaum etwas übrig bleibe. Außerdem werde es zu Ausweichverkehr im Umfeld der betroffenen Bundesstraßen kommen. Das gelte besonders für Fahrzeugen des regionalen Güterverkehrs, die nicht mit einem System zur automatischen Mauterhebung ausgestattet seien, da sie selten Autobahnen nutzen.
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Ab 1. August wird auf 84 vierspurigen Bundesstraßenabschnitten, die einen autobahnähnlichen Standard haben, mit zusammen mehr als 1100 Kilometern Länge Lkw-Maut erhoben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versicherte in einer Mitteilung: „Die zusätzlichen Mittel fließen zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur. Wir haben so einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz.“
Das Ministerium begründet die Ausweitung der Mautpflicht auch damit, dass damit Ausweichverkehr verringert werde, weil es sich bei den betreffenden Bundesstraßen zumeist um Zubringerstrecken zu ohnehin mautpflichtigen Bundesautobahnen handele. Die Höhe der Maut unterscheidet sich auf den Bundesstraßen und Autobahnen nicht. Das deutsche Autobahnnetz hat eine Länge von mehr als 12 000 Kilometern. Die Mautsätze reichen nach Angaben des Unternehmens Toll Collect je nach Schadstoffklasse und Zahl der Achsen des Lastwagens von 14,1 Cent bis 28,8 Cent je Kilometer. (dpa)