Die Grünen im Landtag plädieren für eine Kennzeichnung von Polizeibeamten mit Namen. Für die CDU kommt das nicht infrage.

Hannover. Polizeibeamte in Niedersachsen sollen nach Ansicht der Grünen im Landtag künftig ein Namensschild oder eine identifizierbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform tragen. Auf diese Weise könne nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gesteigert werden, auch könnten intern Vergehen von Polizisten besser verfolgt werden, betonte Meta Janssen-Kucz im Landtag in Hannover bei der Vorstellung des grünen Gesetzentwurfs über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

+++ Polizisten wollen anonym bleiben +++

+++ Namensschilder für Polizisten? Streit im Schweriner Landtag +++

Unterstützt werden die Grünen dabei von Linken und SPD. Während die SPD betonte, „nicht um jeden Preis“ eine Kennzeichnungspflicht zu fordern, hatte die Linke dies in der Vergangenheit bereits mehrfach selbst im Landtag eingebracht. CDU und FDP sehen dies wie die Polizeigewerkschaft GDP völlig anders. „Mit uns kommt eine weitere Kennzeichnung nicht infrage“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Bereits heute sei jeder Einsatzzug der Polizei gekennzeichnet, so dass nachvollziehbar sei, woher die Einsatzkräfte kommen. (dpa)