In Berlin tragen die Polizisten schon ein Schild mit Namen oder Nummer. Die Linke fordert das Prinzip jetzt auch für Mecklenburg-Vorpommern.

Schwerin. Nach dem Vorbild Berlins hat die Linke im Schweriner Landtag Namens- oder Nummernschildchen für die Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Sollte es nach einer Demonstration Vorwürfe gegen die Polizei geben, könnten die Betroffenen identifiziert werden, meinte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Mittwoch. Das schaffe Klarheit. In Berlin werden seit dieser Woche Schilder wahlweise mit dem Namen oder einer Nummer an die Polizisten ausgegeben. Sie sind bei Einsätzen zu tragen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt dies für Mecklenburg- Vorpommern ab. Bei sogenannten geschlossenen Einsätzen sollen die Polizisten auch künftig keine Namensschilder tragen, sagte eine Sprecherin des Ministers. Der Dienstherr habe eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten vor ungerechtfertigten Beschuldigungen. Mögliches Fehlverhalten könne dennoch überprüft werden, da anhand der Helmkennzeichnung erkennbar sei, zu welcher Einheit ein Polizist gehöre. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Torsten Renz.

Im Streifendienst hingegen könnten die Beamten ihren Namen an der Uniform tragen, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Dies sei erwünscht, aber freiwillig. Von der Möglichkeit werde rege Gebrauch gemacht, beispielsweise im Bäderdienst.

Die FDP ist gegen Namensschilder, aber für Nummern an den Uniformen der Polizeibeamten, um rechtsstaatliche Verfahren im Falle eines Fehlverhaltens zu vereinfachen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Gino Leonhard, erklärte, Namensschilder seien eine Sicherheitsgefahr für die Polizisten.