Laut FDP-Landeschef Birkner soll der bestehende Landenschluss der Gewchäfte abgeschafft- und die Läden rund um die Uhr geöffnet werden.

Hannover. Geschäfte in Niedersachsen sollen nach Ansicht von FDP-Landeschef Stefan Birkner künftig rund um die Uhr für Kunden geöffnet sein. „Wir wollen die maximale Öffnung“, sagte Birkner am Freitag in Hannover. „Im Prinzip wollen wir die Abschaffung des bestehenden Ladenschlusses“, betonte Birkner, der am Wochenende auf dem Landesparteitag der FDP in Osterholz-Scharmbeck auch bei seinen Parteifreunden für die aus seiner Sicht notwendige Grundgesetzänderung werben will. Wenn es nach dem 39-Jährigen geht soll der Punkt, „für den wir viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, im FDP-Programm für die Landtagswahl 2013 stehen.

„Wir wollen die Verfassungsänderung, um zu echter Freiheit zu kommen“, sagte Birkner. Die Ladeninhaber sollten selbst bestimmen können, wann sie ihre Geschäfte aufmachen. Die aktuelle Regelung stamme noch aus der Weimarer Reichsverfassung und sei nicht mehr passend für eine liberale Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Aus Birkners Sicht sind zudem die Positionierung seiner Partei zur Schuldenbremse – die FDP will bereits ab 2016 auf neue Schulden verzichten, die Energiewende und die Schul- sowie Bildungspolitik zentrale Punkte des rund 50-seitigen Wahlprogramms. Auch hier wollen die Freidemokraten mittels „klarer Kante“ um die Gunst der Wähler werben. „Wir setzen auf Information und Akzeptanz der Menschen, nicht auf Verbote“, sagte Birkner. Seine Partei lehne die von Grünen, SPD und Linken geforderte „Einheitsschule“ ebenso ab, wie Verbote und Zwangsmaßnahmen beim Ausbau der Stromtrassen im ländlichen Raum.

+++ Mehrheit für Freigabe der Ladenöffnungszeiten +++

Abgesehen von den Debatten um das Wahlprogramm steht bei dem zweitägigen Landesparteitag auch die Wahl der Listenkandidaten für den Urnengang am 20. Januar auf der Tagesordnung. Birkners Wahl zum Spitzenkandidat auf Platz eins gilt als reine Formsache. Auf den weiteren Plätzen gelten auch die Wahlen von Wirtschaftsminister Jörg Bode, Gabriele König, Fraktionschef Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen als sicher – Kampfkandidaturen werden nicht erwartet.

„Ab Platz zehn wird es Gerangel geben“, sagte Birkner. Das sei legitim, denn im Gegensatz zu den großen Parteien sei die Landesliste bei der FDP „maßgeblich für die spätere Zusammensetzung der Fraktion.“ Ob es dazu am Ende überhaupt kommen wird, ist derzeit jedoch noch alles andere als klar. In den jüngsten Umfragen verpasste die FDP immer den Sprung in das Landesparlament.