Die Hälfte der Länder sperrt sich gegen Tests zum Einsatz von Riesen-Lkw auf den Straßen. Der Bundesverkehrsminister hält an Plan fest.

Hannover. Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer will den umstrittenen Feldversuch für Großlaster durchboxen – trotz heftiger Kritik der Gegner soll es im kommenden Frühjahr so weit sein. „Die Kollegen in immerhin sieben Bundesländern erklären ein klares Ja zur Teilnahme“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande der Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in Hannover.

Bei der Verkehrsministerkonferenz in Köln habe auch Sachsen-Anhalt in der vorigen Woche den Weg für überregionale Tests mit sogenannten Lang-Lkw frei gemacht – obwohl die schwarz-rote Koalition in Magdeburg landespolitische Einwände geäußert habe. Das Gesamt-Patt von acht zu acht Ländern lasse sich „als rechtliche Basis für eine Ausnahmeverordnung verwenden“, sagte Ramsauer. Die zunächst noch für den Herbst vorgesehenen Versuche mit 400 der über 25 Meter langen Großlaster könnten nach dem Winter starten. Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein nähmen teil.

Ramsauer warnte die ablehnenden Länder davor, kurzfristig noch Ausnahmegenehmigungen zu vergeben. Dies wäre völlig unglaubwürdig, sagte er im Rückblick auf die harten Verhandlungen. Es werde geklärt, ob man sich im Einzelfall auf Durchfahrerlaubnisse einigen könne. Der Minister warf den Gegnern vor, im Streit um die „Monstertrucks“ oder „Gigaliner“ genannten Großlaster Ängste geschürt zu haben: „Es gibt jede Menge Desinformation, die hier gestreut worden ist. In den Köpfen ist das Bild von Lkw mit 60 Tonnen Gewicht und 30 Metern Länge. Da stehe ich fassungslos davor, wenn ich so etwas lese.“

Die Pläne sähen nur eine Gespannlänge von 18,75 bis 25,25 Meter und eine weit niedrigere Tonnage vor. Die Lkw sollten zudem nur für gezielte Fahrten im „Punkt-zu-Punkt-Verkehr“ eingesetzt werden. „Mehr Einengung und Definition kann man nicht machen“, meinte Ramsauer. Es gehe nicht darum, Fracht von der Bahn auf die Straße zu verlagern, sondern um eine bessere Nutzung der Kapazitäten: „Dort, wo bisher drei Lkw gefahren sind, könnten in Zukunft nur noch zwei fahren.“

Um das Problem überlasteter Raststätten zu entschärfen, sollen bis Ende 2015 bundesweit 15 500 neue Lkw-Parkplätze geschaffen werden. „540 Millionen Euro nimmt der Bund da in die Hand“, sagte Ramsauers Staatssekretär Andreas Scheuer. Bei den Haushaltsberatungen will der Minister Druck für einen höheren Etat seines Ressorts machen: „Wir kommen mit den bestehenden Mitteln im Straßenbau nicht mehr klar. Der Großteil geht für Instandhaltung drauf.“ Eine Konjunkturflaute könnte die finanzielle Lage weiter verschärfen: „Das hätte natürlich Folgen für das Transportgewerbe und Lkw-Maut-Aufkommen“, sagte Ramsauer.

Kritik an den Infrastrukturplänen kam vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dessen niedersächsischer Landeschef Michael Frömming forderte den Bund auf, „unnötige Großvorhaben“ wie die Y-Trasse im Bahnverkehr zwischen Hannover, Bremen und Hamburg auf Eis zu legen. Bahn, Bund und Land wollen das lange umkämpfte Projekt durchsetzen – auch um die norddeutschen Seehäfen besser anzubinden. Ramsauer verteidigte solche Vorhaben. „Es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir in Wilhelmshaven einen großartigen Containerhafen bauen, und dann bringst du (die Ladung) nicht weg“, meinte er zum Jade-Weser-Port und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven.