Die Wahlziele der Parteien für den 11. September spiegeln die verschiedenen Hoffnungen oder Befürchtungen der Landespolitiker wider.

Hannover. Die niedersächsischen Kommunalwahlen sind auch ein landespolitischer Stimmungstest. Zwischen der Abstimmung am Sonntag und der Landtagswahl im Januar 2013 liegen noch gut 16 Monate. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister wirbt im Kommunalwahlkampf erstmals als Frontmann seiner Partei um die Wählergunst und steht nicht mehr im Schatten des Ziehvaters Christian Wulff. Die SPD kann in dem Wahlkampf mögliche Herausforderer von McAllister testen.

Die Wahlziele der Parteien für den 11. September spiegeln Hoffnungen oder Befürchtungen der Landespolitiker angesichts der politischen Großwetterlage wider. Die beiden großen Parteien – das sind zwischen Harz und Nordsee weiter CDU und SPD – haben sich das gleiche Ziel gesetzt: Beide hoffen am Wahlabend, die Nase vorn haben, um sich die beste Ausgangsposition für 2013 zu sichern.

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CDU will stärkste kommunale Kraft bleiben

Die CDU stellt landesweit seit zwei Jahrzehnten die größte Zahl kommunalen Mandatsträger. Sie will "stärkste kommunalpolitische Kraft bleiben“, wie McAllister sagt. Dieses Ziel ist auch dann erreichbar, wenn die CDU gegenüber den 41,3 Prozent, die sie 2006 in Kreistagen und kreisfreien Städten erzielten, erheblich zurückbleibt. McAllister schließt Einbußen am Wahltag zumindest nicht aus.

Auf eine Schwäche der Union setzt die SPD. "Wir gehen davon aus, dass die CDU deutliche Verluste erleiden wird“, sagt SPD-Landeschef Olaf Lies. Er sieht ein "enges Rennen“, das die SPD für sich entscheiden könnte. "Aufgrund der hervorragenden Stimmung in der SPD sehen wir gute Chancen, am Ende die Nase vorn zu haben“, sagt er. SPD-Zuwächse verspricht Lies aber nicht. Schließlich muss seine Partei die 36,6 Prozent der letzten Kommunalwahl erst einmal wiederholen.

Grüne dämpfen hohe Erwartungen

Dass gute Aussichten auch eine Last sein können, zeigt das Wahlziel der Grünen. "Wir wollen mehr als 10,0 Prozent der Wählerstimmen erreichen und alles, was darüber geht, freut uns“, sagt Landeschef Jan Haude. Seine Partei war aber schon 2009 bei der Europa- und Bundestagswahl in Niedersachsen zweistellig. In der vergangene Woche veröffentlichten Niedersachsen-Umfrage für den NDR lagen die Grünen sogar 17 Prozent.

Bundesweite Umfragewerte seien nicht ausschlaggebend am 11. September, dämpft Haude die Erwartungen. "Bei Kommunalwahlen stimmen die Wähler nach anderen Prinzipien ab. Die Grünen wollen zweistellig werden – alles andere ist Spekulation“, sagt er. 2006 erreichten die Grünen 7,8 Prozent und gut 1.000 kommunale Mandate. Nun wollten sie ihre Mandatszahl "auf mehr als 1.500 erhöhen“. Haude sieht die Kommunalwahl zudem als "wichtigen Schritt, um 2013 bei der Landtagswahl einen Politikwechsel einzuleiten“.

Hinter der FDP steht ein Fragezeichen

Mit Stimmengewinnen rechnet auch die Linke – allerdings von einem niedrigem Niveau aus. Sie brachte es 2006 bei den Kreiswahlen auf 0,8 Prozent, 0,2 Prozent erhielt zudem die dann mit ihr fusionierte WASG. Bei Parteien zusammen besetzten landesweit jeweils 23 Sitze in Kreistagen und in Gemeinderäten. "Wir wollen die Zahl unserer kommunalen Mandate vervielfachen“, sagt Landeschef Manfred Sohn. In Göttingen, Wolfsburg und im Kreis Lüchow-Dannenberg ist seine Partei Listenverbindungen eingegangen. "In den Kreiswahlen können wir – die Listenverbindungen einbezogen – landesweit fünf Prozent erreichen“, kündigt Sohn an. "Wir wollen den Bundestrend ein bisschen drehen.“

Von den im Landtag vertretenen Parteien hat allein die FDP auf ein Wahlziel verzichtet. Die Liberalen, die 2006 auf Kreisebene 6,7 Prozent erreichten, befinden sich in Niedersachsen im Umbruch. "Wir werben mit den Themen, die wir den Menschen auf kommunaler Ebene anbieten, und stellen keine Wahlergebnisse in den Raum oder in Aussicht“, sagt der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler, der auch noch FDP-Landeschef ist. Sein designierter Nachfolger im Landesvorsitz, Umweltstaatssekretär Stefan Birkner, wird nicht konkreter. "Die Kommunalwahl werden wir schaffen“, sagt er lediglich.

Die niedersächsischen Kommunalwahlen am 11. September in Zahlen

– 2.220 kommunale Vertretungen in Landkreisen, Städten und Gemeinden werden gewählt

– 15 Landräte, 5 Oberbürgermeister, 65 Bürgermeister und 29 Samtgemeindebürgermeister sind durch Direktwahl zu bestimmen

– 6.537.100 Wahlberechtigte gibt es landesweit

– darunter sind 337.114 Erstwähler

– 164.679 Wahlberechtigte sind im Alter von 16 und 17 Jahren

– 154.741 sind in Niedersachsen lebende Bürger anderer EU-Staaten

– die rund 8.200 Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet (dapd)