Handelskammer spricht sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Bremen aus. Seit jüngster Anhebung 2400 Unternehmen weggezogen.

Bremen. Die Handelskammer Bremen spricht sich gegen Überlegungen aus, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das wäre aus Sicht des Wirtschaftsverbands kein geeignetes Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte im kleinsten Bundesland. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde von den Unternehmen als Signal gegen die Wirtschaft, verbunden mit der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes verstanden“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier der Handelskammer. Der Senat will unter Berücksichtigung der Situation in vergleichbaren Städten und dem Umland prüfen, ob die Gewerbesteuer in Bremen erhöht werden kann.

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Nach Angaben der Handelskammer hat Bremen mit 440 Prozent im Vergleich zu den Umlandgemeinden bereits einen deutlich höheren Gewerbesteuerhebesatz. Das Gefälle sei mit der Erhöhung um 20 Prozentpunkte im Jahr 2004 noch ausgeweitet worden. Im Vergleich zum Durchschnitt in Niedersachsen sei die Gewerbesteuer in Bremen um 61 Punkte höher.Bremen liege im Großstadtvergleich in Deutschland zusammen mit Düsseldorf auf Platz fünf. Nach einer Erhöhung um 20 Punkte würde die Hansestadt auf Platz acht rutschen. Vor der Erhöhung 2004 habe Bremen gemeinsam mit Stuttgart den dritten Platz in Deutschland eingenommen. Der Abstand zu Hamburg betrage im Moment 30 Punkte. Eine Verringerung zu Hamburg, wo die Investitionstätigkeit stärker sei, wäre den bremischen Unternehmen nicht zu vermitteln, heißt es in dem Positionspapier.

Seit der jüngsten Gewerbesteuererhöhung seien 2400 Unternehmen aus Bremen weggezogen und nur 1900 gekommen, zitierte der „Weser-Kurier“ (Freitag) den Präses der Handelskammer, Otto Lamotte. Dieser Trend würde durch eine Gewerbesteuererhöhung deutlich verstärkt. Wirtschaftsforscher der Universität Bremen plädieren dagegen dem Bericht zufolge für einen um 20 Punkte höheren Steuersatz. Das würde 12,6 Millionen Euro mehr Einnahmen pro Jahr ergeben. 2010 hätte die Gewerbesteuereinnahmen 277,5 Millionen Euro betragen.