Niedersachsens Innenminister Schünemann will ein Verbotsverfahren ermöglichen. V-Leute in unteren Ebenen sollen bleiben.

Hannover. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Verbotsverfahren der rechtsextremistischen Partei NPD will jetzt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann schaffen. Der CDU-Politiker will mit einer bundesweiten Sofortmaßnahme die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der NPD abziehen.

Ein Abzug aller Vertrauensleute sei jedoch „unverantwortlich“, da sie in den unteren Ebenen der Partei „eine ganze Menge“ an Informationen lieferten. Über ein neues Verbotsverfahren könnte nach Ansicht Schünemanns, der in der Innenministerkonferenz derzeit den Kurs der unionsregierten Bundesländer führt, in einem halben Jahr entschieden werden.

+++ NPD-Verbot: Mehr Zusammenarbeit, weniger Worte +++

„Im Herbst 2012 wird das Ganze ernst“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ . Bis dahin müsse neues Material gesammelt werden, das ohne die Mitwirkung von V-Leuten an führender Stelle entstanden sei. „Denn ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe wäre für unseren Staat der Super-GAU.“

Mit Material von dapd