Neuer Personalausweis kostet Lüneburg 25 000 Euro, sagt OB Mädge. Er fordert eine höhere Verwaltungspauschale

Lüneburg/Berlin. Der neue Personalausweis ist nahezu ein Alleskönner: Das ab 1. November gültige Modell im Scheckkartenformat soll mehr Sicherheit bei Online-Einkäufen gewährleisten, als elektronische Unterschrift dienen, die Datenübertragung bei elektronischen Formularen erleichtern und das Alter des Inhabers am Zigarettenautomat oder im Internet nachweisen. Möglich macht das eine integrierte Chipkarte, die elektronisch ausgelesen werden kann.

Doch die multifunktionale Karte hat ihren Preis: 28,80 Euro kostet der Personalausweis für Bürger ab 24 Jahren. Damit ist die neue Identitätskarte mehr als drei Mal so teuer wie das alte Modell mit acht Euro. Zwar ist das den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière folgend europäischer Durchschnitt. Trotzdem sind der Preis und Skepsis an der Sicherheit der Daten für viele Menschen Gründe, den Ausweis abzulehnen.

Eine Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ergab: Nur 46 Prozent sind für die Einführung, 44 Prozent dagegen. Doch nicht bei den Bürgern stößt der neue Ausweis auf Widerstand. Auch die Kommunen üben Kritik. Denn die Innovation kommt auch sie teuer zu stehen.

Die Hansestadt Lüneburg rechnet mit Mehrkosten in Höhe von 25 000 Euro im Jahr. Für Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages, ist der neue Ausweis "ein weiteres Beispiel dafür, wie sich eine bundesgesetzliche Regelung negativ auf die Kommunen auswirkt." Der personelle und damit finanzielle Mehraufwand werde einfach durchgereicht.

Geplant ist, dass sechs Euro der vom Antragssteller zu entrichtenden Gebühr in die Verwaltungskasse fließen. "Zu wenig", urteilt Berthold Ernst, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. "Wir gehen davon aus, dass der finanzielle Mehraufwand für die Städte und Gemeinden bei 15 Euro liegen wird."

Denn vor allem in der Anfangszeit sei deutlich mehr Beratung durch die Meldebehörde nötig. Der Niedersächsische Städtetag fordert darum eine Verdoppelung der Verwaltungspauschale. "Schließlich sind die Kommunen verpflichtet kostendeckend zu arbeiten", sagt Mädge. Niedersachsenweit rechnet er mit Mehrkosten in Millionenhöhe, die gerade bei kleineren Städten und Gemeinden "schwer ins Kontor hauen". Eckhard Rödenbeck, Leiter des Lüneburger Bürgeramtes, erklärt: "Bislang dauerte die Bearbeitungszeit für einen Personalausweis sechs bis sieben Minuten. Wenn zu Beginn alles neu ist, rechnen wir mit bis zu 20 Minuten."

Den zeitlichen Mehraufwand schätzt Rödenbeck auf rund 1600 Arbeitsstunden jährlich. "Das entspricht 208 Arbeitstagen, also einer zusätzlichen Kraft". Konkret bedeutet das nach Einschätzung der Stadtverwaltung Bruttomehrkosten in Höhe von 40 000 Euro. Demgegenüber stünden maximal 15 000 Euro Mehreinnahmen durch die Gebühren. Hinzu kommt: Pro Dokument muss die Meldebehörde 22,80 Euro an die Bundesdruckerei überweisen. Nur bei Vollzahlern bleiben der Stadt sechs Euro Verwaltungspauschale, um die eigenen Kosten zu decken. Liegt die Gebühr ermäßigt bei 19,80 Euro für Antragssteller unter 24 Jahren oder fällt ganz weg, muss die Hansestadt der Bundesdruckerei trotzdem den vollen Satz erstatten. Und das obwohl der Bund ohnehin an den neuen Ausweise verdiene, sagt Berthold Ernst. "Denn die Bundesdruckerei berechnet für die Herstellung schließlich Umsatzsteuer. Das sind letztlich 19 Prozent für den Bund."

Die kommunalen Vertretungen - der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund - verhandeln derzeit mit dem Innenministerium über Nachbesserungen im finanziellen Bereich. "Der Preis muss höher kalkuliert werden", sagt Daniela Schönwälder, Sprecherin des Deutsches Städtetages. Damit allerdings würde der kommunale Mehraufwand wiederum direkt an die Bürger weitergereicht.