Im Landkreis Lüneburg ist Investitions-Euphorie ausgebrochen. Wen wundert es - waren es doch gerade die ländlichen Kommunen, die in den vergangenen...

Im Landkreis Lüneburg ist Investitions-Euphorie ausgebrochen. Wen wundert es - waren es doch gerade die ländlichen Kommunen, die in den vergangenen Jahren Sanierungen und Neubauten stets zurückstellen mussten. Wachsenden Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, standen nicht selten schwindende Steuereinnahmen gegenüber. Da blieb vieles auf der Strecke. Nun soll die Europäische Union richten, was Städte und Gemeinden aus eigener Kraft nicht mehr bewerkstelligen können.

Abgesehen von der Frage, ob tatsächlich jeder Antrag auf Förderung auch Sinn macht und wie die Folgekosten finanziert werden, wirft diese Entwicklung auch eine grundsätzliche Frage auf. In wieweit nämlich die ursprüngliche Aufgabenverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden überhaupt noch funktioniert. Die bittere Antwort lautet: Gar nicht. Der Bund wälzt zunehmend Aufgaben auf die Länder und Kommunen ab und deren Finanzierung gleich mit. Die Neuordnung der Arbeitsmarktverwaltung und der Sozialhilfe ist nur ein Beispiel dafür.

Wäre das ewige Gerede von der Entlastung der Kommunen nicht nur hohles Gedröhne, sondern folgten Taten, könnten die Gemeinden ihre Investitionen selber finanzieren und wären nicht auf das Brüsseler Füllhorn angewiesen.