Schwarzenbek. Am 15. Dezember treffen sich Schwarzenbeks Politiker zur letzten Sitzung des Jahres: Dabei geht es auch um Entlastungen für Bürger.

Der städtische Haushalt für 2023, ein Bebauungsplan für den Schulstandort an der Breslauer Straße und neue Gebührensatzungen: Für ihre letzte Sitzung in diesem Jahr haben sich die Schwarzenbeker Stadtverordneten viel vorgenommen.

Im Festsaal des Rathauses (Ritter-Wulf-Platz 1) geht es am Donnerstag, 15. Dezember, um viele wichtige Entscheidungen: Wenn Bürgervorsteher Rüdiger Jekubik die Sitzung um 19 Uhr eröffnet, warten 23 Tagesordnungspunkte auf die Politiker. Einer der wichtigsten ist die Verabschiedung des Etats für das Jahr 2023. Seit August haben Politiker und Mitarbeiter des Fachdienstes Finanzen am Etat gefeilt: Rund eine Million Euro konnten sie einsparen, dennoch bleibt ein Minus von 4,76 Millionen Euro. Einnahmen in Höhe von knapp 41 Millionen stehen Ausgaben von 45,75 Millionen Euro entgegen.

Schwarzenbek: Schulneubau nur mit Bebauungsplan möglich

Zweite wichtige Entscheidung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans (Nummer 63) für die Breslauer Straße: Auf dem Areal des bisherigen Grundschulteils der Grund- und Gemeinschaftsschule, das in weiten Teilen aus den 1950er-Jahren stammt, soll ein Neubau entstehen. Während man im Rathaus bisher davon ausging, dass dies auch ohne Bebauungsplan möglich sei, ist man in der Kreisverwaltung anderer Ansicht: Dort wird wegen der geplanten Baumasse und Höhe ein Bebauungsplan gefordert.

Gute Nachricht für die Bürger: Ihre Gebühr für Straßenreinigung und den Winterdienst sinkt. Zwar wird die Straßenreinigung teurer, doch beim Winterdienst durch den städtischen Bauhof sinken die Gebühren stärker. Insgesamt zahlen somit Bürger je nach Lage und Größe ihres Grundstücks in den nächsten zwei Jahren weniger.