Schwarzenbek. Die Stadt beauftragt ein Unternehmen mit einer Bestandsaufnahme der Hunde und will wissen, ob die Vierbeiner angemeldet sind.
In der Europastadt waren vor zwei Jahren 833 Hunde angemeldet. Mit der Corona-Pandemie und der häuslichen Isolation ist die Zahl gestiegen, weil mehr Menschen sich Haustiere angeschafft haben. Genaue Daten hat die Stadt noch nicht erhoben, aber anhand der deutlich angewachsenen Hundesteuereinnahmen von 99.330,67 Euro in 2022 auf aktuell gut 112.000 Euro ist klar, dass es mehr Vierbeiner in Schwarzenbek gibt.
Hundesteuer: Die Einnahmen der Stadt Schwarzenbek sind gestiegen
Bei einer Einwohnerzahl von rund 17.000 entspricht das einer Quote von einem Tier auf 20 Einwohner. Das erschien den Politikern für eine Stadt im ländlichen Raum bereits bei den ersten Beratungen vor zwei Jahren über eine neue Hundesteuersatzung erstaunlich wenig. Deshalb forderten sie eine Kontrolle.
Nun hat die neue Satzung den Finanzausschuss passiert und soll in der kommenden Woche am Donnerstag, 31. März, um 19 Uhr im Forum des Gymnasiums verabschiedet werden. Im Zuge der Beratungen haben die Politiker jetzt beschlossen, dass die bereits 2020 geplante und wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen ausgesetzte Bestandsaufnahme nun im Sommer vorgenommen werden soll.
Hundemarken gibt es ab sofort nicht mehr in Schwarzenbek
Diese Aufgabe ist für die Außendienstler des Ordnungsamts nicht zu leisten – zumal ab sofort auch die Ausgabe von Hundemarken entfällt. „Der Aufwand für die Ausgabe der Hundemarken ist zu hoch, andere Kommunen verzichten auch darauf. Wir hatten aber auch in der Vergangenheit keine Kapazitäten, die Marken zu kontrollieren“, begründete Kämmerer Jens-Ole Johannsen die Neuregelung. Im nördlichsten Bundesland ist es ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, dass Hunde vom Tierarzt einen Chip bekommen, der eine individuelle Nummer hat.
Diese Nummer muss auch bei der Anmeldung des Hundes bei der Stadt angegeben werden – ebenso wie die Daten zur gleichfalls vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung.
Firma aus Düren ist auf das Aufspüren nicht angemeldeter Hunde spezialisiert
Da die Außendienstler des Ordnungsamtes auch in Zukunft bei ihren Rundgängen keine Möglichkeiten haben, die Anmeldung von Hunden zu überprüfen – dafür würden sie ein spezielles Transpondergerät benötigen, um die Chips am Hals der Tiere auszulesen – wird jetzt ein externer Dienstleister die Bestandsaufnahme vornehmen.
Die Stadtverwaltung hat bereits 2020 hierfür die Firma Springer Kommunale Dienste ausgesucht. Die Experten aus Düren in Nordrhein-Westfalen sind auf das Aufspüren nicht angemeldeter Hunde spezialisiert.
Freiwillige Befragung soll Hundehalter zum Anmelden der Tiere bewegen
„Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Befragung aller Haushalte“, erläutert Kämmerer Jens-Ole Johannsen. „Vorrangiges Ziel ist die Herstellung von Steuergerechtigkeit, da aus Erfahrungswerten vermutet werden kann, dass nicht alle Hunde im Stadtgebiet zur Hundesteuer angemeldet sind.“ Für einen Vierbeiner werden in der Stadt 120 Euro pro Jahr fällig. Wer eine zweiten Hund hat, muss für diesen 172 Euro zahlen, jeder weitere Hund kostet 220 Euro. Richtig teuer wird es von Besitzern sogenannter gefährlicher Hunde, wie beispielsweise Pitbulls oder American Staffordshire Terriern. Für dies Tiere werden 320 Euro fällig, ein zweiter Kampfhund kostet 600 Euro Steuern im Jahr.
Erfahrungen in anderen Kommunen hätten gezeigt, dass nicht nur die Kontrollen zu einer Erfassung nicht angemeldeter Hunde führen, sondern bereits deren Androhung Hundehalter dazu motiviert, ihre bislang „illegalen“ Tiere registrieren zu lassen, so der Kämmerer.
„Die Kontrolle ist wichtig, um Gerechtigkeit herzustellen“
„Wir werden im Vorwege der Aktion Öffentlichkeitsarbeit machen und Hundehalter darauf hinweisen, dass sie ihre Tiere auch anmelden müssen“, so Johannsen.
Ein wirkliches Druckmittel außer dem moralischen Aspekt hat die Stadt allerdings nicht. „Die Prüfer werden an der Haustür klingeln. Sie haben keine Hoheitsrechte und dürfen das Haus nicht betreten,. Sie fragen nach, ob es einen Hund gibt und weisen auf die Anmeldepflicht hin“, erläutert Johannsen das Prozedere. Es werde aber nicht passieren, dass Kontrolleure den Chip auslesen und mit den Anmeldedaten überprüfen. „Die Kontrolle ist wichtig, um Gerechtigkeit herzustellen. Viele der Menschen, die ihren Hund noch nicht gemeldet haben, werden das nachholen“, sagt Heinz-Werner Rose (SPD).