Schwarzenbek . Steuererhöhungen Im Haushalt fehlen 2,4 Millionen Euro

Wegen der Konsolidierung hat die Stadt seit 2012 massiv an der Steuerschraube gedreht, um alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen. Das war eine Forderung des Kieler Innenministeriums, damit Schwarzenbek Geld aus dem Konsolidierungsfonds erhalten konnte. Doch jetzt wollen auch die Stadtpolitiker den Bürgern in die Tasche greifen. Grund: Im Haushaltsentwurf für 2016 klafft ein Loch. Das Defizit beträgt 2,4 Millionen Euro.

Deshalb haben die Politiker im Finanzausschuss Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig, die gleichzeitig Kämmerin der Stadt ist, mit ihrem ersten Entwurf abblitzen lassen. Der Ausschussvorsitzende Hartmut Hintze hatte gefordert, dass die Verwaltungschefin noch einmal nach Einsparpotenzialen, aber auch nach Einnahmeverbesserungen suchen solle.

„Wir haben im Auftrag der Politiker mehrere Szenarien für Steuererhöhungen durchgerechnet und eine mittlere Variante in den neuen Entwurf für den Haushaltsplan 2016 eingearbeitet“, kündigte Ute Borchers-Seelig im Vorfeld der heutigen Finanzausschusssitzung (19 Uhr, Rathaus, Raum 415) an.

Sie schlägt unter anderem eine Erhöhung der für Grundeigentümer wichtigen Grundsteuer B von 410 auf 450 Prozentpunkte vor. Das würde ein Einnahmeplus von 215 600 Euro bedeuten. Die Gewerbesteuer könnte demnach von 395 auf 435 Prozentpunkte steigen. Das brächte Mehreinnahmen in Höhe von 506 300 Euro. Auch die Hundesteuer könnte um 10 auf 130 Euro für den ersten Hund steigen. Diese Steuererhöhung brächte 7700 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Heute müssen die Politiker entscheiden, ob sie das wirklich wollen.