Ratzeburg. Über Flächenmanagement, Qualitätskontrolle im Rettungsdienst und mehr wurde am Donnerstag entschieden, aus Corona-Gründen ohne die AfD.
Der Lauenburgische Kreistag hat Donnerstag in verkleinerter Besetzung getagt. Die AfD-Fraktion hat aus Protest gegen die 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet) an der Sitzung nicht teilgenommen. In ihrer Abwesenheit fielen diverse Entscheidungen zum Kreishaushalt wie auch richtungsweisende Beschlüsse.
Kreistag will Finanzierung für Stelle für kommunales Flächenmanagement klären lassen
So ist die Politik der Empfehlung gefolgt, vor der Einrichtung einer Stelle für kommunales Flächenmanagement zunächst die Finanzierung klären zu lassen.
Dass die Landesregierung über die Kreise ein Netzwerk zur besseren Abstimmung und Koordination mit dem Ziel schaffen will, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, stößt, wie berichtet, durchaus auf Verständnis.
Dass Kiel aber einerseits nur eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung leisten will, die Landesregierung andererseits sieben neue eigene Stellen und 30 Millionen Euro bis 2026 plant, sorgt vor Ort für Ärger: Die neuen Stellen in den elf Kreisen und vier kreisfreien Städte sollen zusammen mit lediglich 3,9 Millionen gefördert werden.
Es soll eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden
Unstrittig ist die Beteiligung des Kreises an der landesweiten Qualitätssicherung im Rettungsdienst. Der Kreis Herzogtum Lauenburg wird zu diesem Zweck einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beitreten. Bestehend aus allen Kreisen und kreisfreien Städten sowie dem Land als Träger der Luftrettung soll die AöR mit Sitz in Kiel gegründet werden.
Die Finanzierung der Arbeit soll über die Rettungsdienste erfolgen, sie sei „als solche durch Benutzungsentgelte refinanzierbar“. Der Kreis muss sich demnach lediglich mit einer Stammeinlage von 2000 Euro an der AöR beteiligen.
Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Naturschutzes wird erhöht
Um Geld und Wertschätzung ging es bei dem gemeinsamen Vorstoß von CDU und Grünen, die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Naturschutzdienstes zu erhöhen. „Die war bisher vom Land bei 25 Prozent der möglichen Maximalsumme gedeckelt“, erläutert Kreissprecher Tobias Frohnert.
Künftig sollen die „sachkundigen Personen“ 65 Euro im Monat erhalten. Sie werden von der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises in Abstimmung mit dem jeweiligen Städten und Gemeinden benannt. Kein Geld soll es nach dem Willen der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit dagegen für Anliegen der Oppositionsparteien geben.
Neben neuen Stellen, etwa für ein Inklusionsbüro, beantragt von den Linken, oder eine halbe Stelle für einen Behindertenbeauftragten (SPD) traf das Nein auch mehrere Vorstöße der Liberalen. Die FDP möchte, dass der Kreis einen Inklusionspreis für Betriebe und Vereine auslobt. „Auf dem Weg könnten Leuchtturmprojekte gefördert werden“, bedauert Fraktionschefin Judith Gauck das Nein.