Ratzeburg/Geesthacht. Schwarz-Grün hat eine von SPD und FDP beantragte Diskussion über die Notarztversorgung im Kreis verhindert. Die Details.

Der Streit um die Notarztversorgung im Lauenburgischen treibt Blüten. Im Kreistag hat die schwarz-grüne Mehrheit eine erneute Diskussion verhindert. Ein Antrag von SPD und FDP, den Bestand der beiden Krankenhäuser in Geesthacht und Ratzeburg nicht durch eine Fremdvergabe der Notarztversorgung zu gefährden, sowie die Forderung, die Vergabe an eine Arbeitsgemeinschaft örtlicher Kliniken wohlwollend zu prüfen, wurde auf Antrag des Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) von der Tagesordnung genommen.

Rettungsdienst und Notarztversorgung seien einzig dem Haupt- und Innenausschuss zugeordnet, damit der übergeordnete Kreistag gar nicht zuständig, so Kreissprecher Karsten Steffen auf Nachfrage. „Zudem steht nach der Vergabe der Notarztversorgung für den Norden und die Mitte (jeweils an das Uniklinikum Lübeck) die Vergabe im Südkreis unmittelbar bevor.“ Nach bislang unbestätigten Informationen hat sich neben einer Bietergemeinschaft der Krankenhäuser Geesthacht und Reinbek auch ein großes Hamburger Klinikum beworben.

Die Notarztversorgung ist derzeit das Topthema im Kreis Herzogtum Lauenburg

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion ist sauer: Als „schwarzen Tag und Armutszeugnis für die Demokratie im Herzogtum Lauenburg“, kritisiert Jens Meyer die Ereignisse. Die Mehrheit habe die weitere Diskussion um die Notarztversorgung verhindern wollen. „Auf die zugesagte schriftliche Begründung für das Absetzen des Tagesordnungspunktes warte ich noch immer“, so der Lauenburger Rechtsanwalt.

Dass SPD und FDP erst nach Sitzungsbeginn informiert wurden, dass das Thema gekippt werden sollte, werten Kritiker als politisches Foul, die Antragsteller konnten so nicht mehr reagieren. Der Ärger ist umso größer, als mehrere AfD-Anträge zuerst umfassend begründet werden konnten, bevor Landrat Christoph Mager sie für unzulässig erklärte: Hier sei mit zweierlei Maß gemessen worden, kritisiert Vize-Kreispräsidentin Gitta Neumann-Günther (SPD). „Dabei sollten die Demokraten im Kreistag zusammenstehen.“