Ratzeburg. CDU und Grüne bestimmen mit ihrer absoluten Mehrheit im Kreistag, wo es im Herzogtum Lauenburg lang geht. Was steht auf der Agenda?
Das schwarz-grüne Koalitionsbündnis im Kreistag des Herzogtums Lauenburg geht nach dem Wechsel an der Fraktionsspitze der Grünen in eine weitere Auflage. CDU und Grüne, die über eine Mehrheit im Kreistag verfügen, wollen ihre Kooperation auch in der zweiten Halbzeit der bis 2023 dauernden Wahlperiode fortsetzen. Von den aktuell 49 Mandaten im Kreistag belegt die CDU 18 Sitze, die Grünen verfügen über neun Abgeordnete.
Damit haben beide Parteien zusammen mit 27 Kreistagsabgeordneten eine komfortable Mehrheit. Und sie haben gemeinsam viel vor: Das haben der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Brackmann und Oliver Brandt, der die Grünen nach dem Abgang der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Annedore Granz nun führt, bei einer virtuellen Pressekonferenz mitgeteilt.
Schwarz-Grün hat viele Pläne im Herzogtum für 2021
Zur Mitte der Wahlperiode zog das Duo eine erste Bilanz und stellte Pläne für die nächsten zwei Jahre vor. Beide sind sich einig: „Die bisherige Kooperation hat sich bewährt. Es geht darum, Ökologie und Ökonomie zu verzahnen und damit nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.“
Zu den von ihnen herausgestellten Erfolgen der bisherigen Zusammenarbeit gehören die Abschaffung der Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung sowie die Einführung des Azubi-Tickets für den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) im Kreis. Hintergrund: Zum 1. Februar wird das HVV-Ticket für Azubis, deren Ausbildungsbetrieb im Kreis Herzogtum Lauenburg liegt, eingeführt. Die Auszubildenden können für 30 Euro im gesamten HVV-Gebiet unterwegs sein, der Kreis zahlt 20 Euro pro Ticket dazu, der Arbeitgeber weitere 20 Euro.
Haushalte durch Senkung der Kreisumlage gesenkt
Auch für die Kommunen im Kreis habe es auf Initiative von CDU und Grünen Entlastungen gegeben. „Mit den Förderprogrammen für Feuerwehrgerätehäuser und Gemeindeverbindungsstraßen unterstützen wir unsere Kommunen ebenso wie durch die deutlich gesenkte Kreisumlage“, so Norbert Brackmann. Von der Senkung profitiert beispielsweise Schwarzenbek durch eine Haushaltsentlastung in Höhe von 450.000 Euro im Jahr. Außerdem wurde die Investitionsförderung für Kindertagesstätten auf mindestens eine Million Euro pro Jahr verstetigt. In diesem Jahr können die Kommunen sogar mit einer Förderung von 6,8 Millionen Euro rechnen. Das Geld soll es allerdings nur für Neubauten geben.
Auf die Agenda geschrieben haben sich CDU und Grüne auch die Schaffung eines neuen, größeren Gewerbegebiets. Den Blick richten beide Parteien dabei auf das verkehrsgünstig an der B 404 und der A 24 gelegene Kasseburg. „Die Entscheidung liegt natürlich bei der Gemeinde. Sollte es dort ein Gewerbegebiet geben, werden wir hohe Standards beim Klimaschutz berücksichtigen“, so Brandt.
„Wir haben die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft WfL damit beauftragt, mit den betroffenen Gemeinden eine enge Abstimmung zu suchen, um einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten und die Kommunen bei der Planung und der Beteiligung der Bewohner zu unterstützen“, betonte Brackmann. Wie berichtet lehnen viele Einwohner in Kasseburg ein solches Gewerbegebiet ab.
Elektrobusse und Radschnellwege auf der Agenda
Ebenso ging es laut den Grünen bei den Themen Klimaschutz und Kultur voran. Oliver Brandt: „Wir haben die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin beschlossen, die derzeit ein umfassendes Konzept für den Kreis entwickelt. Insbesondere beim Standortkonzept für den Umbau und die Sanierung der Kreisverwaltung wollen wir auf den Einsatz erneuerbarer Energien und Ressourcenschutz achten.“ Gerade auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude seien die Möglichkeiten, Solarenergie zu nutzen, noch längst nicht ausgeschöpft.
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Ebenso wichtig sei ein Mobilitätskonzept für den Kreis, um den Verkehr umweltfreundlicher zu machen. „Eigentlich wollten wir in diesem Punkt schon weiter sein, aber das ist durch die Corona-Pandemie ins stocken geraten“, sagte Brandt. „Wir haben aber zusätzliche Busse eingesetzt und die Taktfolge mehrerer stark frequentierter Strecken, wie beispielsweise der von Geesthacht über Dassendorf nach Aumühle, erhöht“, ergänzte Norbert Brackmann. Außerdem sollen der Einsatz von Elektrobussen und die Schaffung von Radschnellwegen und Umsteigepunkten, an denen Pendler vom Fahrrad auf öffentliche Verkehrsmittel wechseln, gefördert werden.
Mit höheren Zuschüssen für die Kreismusikschule in Ratzeburg und der Unterstützung für das Künstlerhaus Lauenburg „leisten wir einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Bildung und Vielfalt im Kreis“, stellte Brackmann heraus.