Lauenburg. Lauenburg. Bis Ende des Jahres sollen alle Fehlbeträge abgebaut sein, aber der Stadt drohen neue Schulden.
Mit der Konsolidierung ist die Stadt bisher auf einem guten Weg. Alle Fehlbeträge, die seit 2004 entstanden waren, sollen Ende 2018 abgebaut sein – dank strenger Sparmaßnahmen der Stadt und finanzieller Unterstützung des Landes Schleswig-Holsteins. Insgesamt 14 Millionen Euro Konsolidierungsbeihilfen sind mittlerweile aus Kiel in den klammen Stadthaushalt geflossen. In Lauenburg hatte man nun auf eine dritte Phase des Programm gehofft. Doch die wird es nicht geben. Wie berichtet, will die Landesregierung die Konsolidierung zum Jahresende beenden. „Zwölf von bislang 16 Konsolidierungsgemeinden stehen inzwischen wieder auf eigenen Füßen“, sagte Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU) im Juli dieses Jahres. Und zählt auch Lauenburg dazu.
Neue Schulden drohen der Stadt
Vor Ort sieht man das etwas anders. „Wir haben zwar die alten Fehlbeträge abgebaut, aber wir produzieren dieses Jahr auch wieder neue“, sagt Kämmerer und Bürgeramtsleiter Thomas Burmester. Er rechnet mit rund zwei Millionen Euro. Und in den kommenden Jahren werde es nicht besser, so Burmester. Denn die Einnahmen der Stadt sind immer noch geringer als die Ausgaben. „Wir haben in Lauenburg nicht so viele gute Verdiener, das wirkt sich auf die Einkommenssteuer aus“, sagt der Kämmerer. Auch die Gewerbesteuereinnahmen könnten besser sein: Während Schwarzenbek 17 Millionen einnimmt, sind es in Lauenburg gerade mal sechs Millionen. „Es ist darum besonders wichtig, weitere Unternehmen hier anzusiedeln“, betont er.
Zwar soll es nach Plänen der Landesregierung künftig Fehlbedarfszuweisungen statt der Konsolidierungshilfen geben. Etwa 50 Millionen Euro stehen jährlich zur Verfügung. „Aber anders als beim Konsolidierungsprogramm soll das Geld nun in erster Linie an die kreisfreien Städte gehen“, sagt Thomas Burmester. Denn Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster geht es finanziell noch schlechter als Lauenburg. Wie viel letztlich für kleine Kommunen übrig bleibt, ist noch völlig unklar.
Lauenburg braucht weiterhin Hilfen
Fest steht jedoch: Ohne Hilfe kann Lauenburg immer noch nicht zurechtkommen. „Wir werden dann in drei bis vier Jahren wieder ein relativ hohes Minus haben“, prophezeit Burmester. Auch die Kommunalaufsicht habe die Stadtverwaltung bereits darauf aufmerksam gemacht. Handlungsspielraum sieht der Kämmerer beim Haushalt kaum noch. Denn an vielen Ausgaben kann nicht gespart werden, Kindergärten und Schulen werden dringend gebraucht. Gesetze schreiben neue Stellen in der Verwaltung vor – unter anderem Beauftragte für Datenschutz und Gleichstellung. Allein die Personalkosten (3,7 Millionen Euro) und die Kreisumlage (4,4 Millionen Euro) sind riesige Posten im Ergebnisplan der Stadt, der 21 Millionen Euro Einnahmen und 23 Millionen Ausgaben aufweist. Und die Sätze für Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer entsprechen bereits den Empfehlungen des Landes. Vereine müssen für die Nutzung von Sporthallen zahlen, der Betrieb der Parkautomaten beginnt Anfang November.
Burmesters Fazit: „Wenn wir in den nächsten Jahren immer nur einen Teil unserer Fehlbeträge vom Land bekommen, werden wir wieder einen Haufen Liquiditätsprobleme vor uns herschieben.“