Lauenburg. Lauenburgs Grüne wollen das Tempolimit ausdehnen. In der kommenden Woche diskutiert die Kommunalpolitik darüber.
Es ist ein weitreichender Vorstoß, den die Lauenburger Grünen nun unternehmen, und er dürfte in der Stadt ein geteiltes Echo hervorrufen: Auf allen Straßen soll künftig Tempo 30 gelten. In der kommenden Woche diskutiert die Kommunalpolitik darüber.
Das Thema ist nicht ganz neu, die Geschichte reicht bald zwölf Jahre zurück. Seinerzeit sollte nur eine vorübergehende Regelung sein: Während der Sanierung der Fahrbahn im Juli 2010 galt auf der B 5 in Lauenburg Tempo 30. Dann aber entschied die Verkehrsaufsicht des Kreises auf Initiative des damaligen Bürgermeisters Harald Heuer, dass die Schilder nicht mehr abgebaut werden. Ein halbes Jahr später ordnete die Behörde die Tempo-Begrenzung auch für die Hafenstraße (B 209) an. Seitdem scheiden sich die Geister: Die einen empfinden die Geschwindigkeitsbegrenzung als Zumutung, die anderen als wirksames Mittel, um die Belastung der Anwohner durch den Straßenverkehr zu reduzieren. Mittlerweile dürfen Verkehrsteilnehmer nur noch auf wenigen Straßen in Lauenburg schneller als 30 Kilometer pro Stunde fahren.
Verkehr: CDU in Lauenburg wollte Tempolimit vor sechs Jahren kippen
Und auch damit könnte bald Schluss sein. Die Fraktion der Grünen bringt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energiewende und Digitalisierung am kommenden Montag einen entsprechenden Antrag ein. „Auf der Reeperbahn gilt diese Tempobeschränkung nicht, trotz sensibler Bereiche wie Alteneinrichtung, Jugendzentrum, Grundschule und Wohnbebauung. Ebenso gilt sie nicht für die mittig durch Lauenburg verlaufende Lütauer Chaussee, obwohl viele Schulkinder, Besucher des Friedhofs oder Bürger auf dem Weg in die Stadt die Straße queren müssen“, heißt es in dem Antrag.
Mit dem den neuen Wohnbaugebiet und dem Kindergarten würden dann noch mehr Menschen von dieser Geschwindigkeitsbegrenzung profitieren. „Um die Sicherheit zu erhöhen und die Situation für die Lauenburger Bürger zu verbessern, soll daher Tempo 30 auf weitere Straßen ausgeweitet werden – bestenfalls das gesamte Stadtgebiet umfassen“, heißt es in dem Antrag weiter.
Tempolimit geschäftsschädigend für Händler in Lauenburg?
Nach der Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den beiden Bundesstraßen gab es immer wieder Diskussionen um deren Wirksamkeit und ob sie nicht geschäftsschädigend für die Lauenburger Händler sei. Im Dezember 2015 brachte die CDU deshalb die Idee ins Spiel, das Tempolimit für Pkw auf den Bundesstraßen im Stadtgebiet aufzuheben und von einer künftigen Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf städtischen Hauptverkehrswegen abzusehen. „Der Einzelhandel muss Kundeneinbußen aus Niedersachsen hinnehmen. Das passt nicht zu der weiteren Entwicklung der Innenstadt“, begründete der damalige Ortsvorsitzende Ulf Teuber damals den den Vorstoß.
Für Lkw sollte Tempo 30 aber weiterhin gelten. Der Antrag scheiterte damals. Nicht zuletzt deshalb, weil die Polizei strikt dagegen war: Wenn Pkw die Laster überholen müssten, führte das zu gefährlichen Situationen. Es blieb bei der Geschwindigkeitsbegrenzung auf beiden Bundesstraßen.
Weitere Anträge der Grünen zu den Folgen des Klimawandels
Würde der Ausschuss dem Antrag der Grünen folgen, könnte die Stadt die Ausweitung des Tempolimits in Lauenburg nicht selbst veranlassen, sondern müsste dies bei der unteren Verkehrsbehörde beantragen. Für die Grünen spräche das Wohl der Bürger dafür: „Der motorisierte Verkehr verursacht für die Bürger der Stadt Lärm-und Abgasbelastungen“, sagt die Ausschussvorsitzende Brika Üffink.
Außer dem Antrag zur Auswertung des Tempolimits legen die Grünen drei weitere Anträge vor. Zum einen geht es um den Klimawandel und mögliches Geld aus einem Förderprogramm. Ein weiterer Antrag behandelt die Ausstattung kommunaler Gebäude mit Photovoltaikanlagen. Der vierte Antrag beschäftigt sich mit der Möglichkeit, aktuelle Einsparungen von CO2 auf einem Monitor sichtbar zu machen.
Die Sitzung am Montag, 24. Januar, beginnt um 19 Uhr in der Albinus-Gemeinschaftsschule.