Lauenburg. Noch bis 7. Juli können Investoren ihr Konzept für eine Fläche in der Innenstadt vorstellen. Harsche Kritik am Verfahren.
Über mangelndes Interesse an der Brachfläche im Lauenburger Stadtzentrum kann nicht geklagt werden. „Bisher liegen uns sieben Interessenbekundungen vor“, hatte der Amtsleiter für Stadtentwicklung, Reinhard Nieberg, am Montagabend vor dem Bauausschuss berichtet. Noch bis zum 7. Juli können Investoren ein Konzept für das Areal einreichen.
„Die Grundstücke mit hoher Lagequalität direkt an der Berliner Straße und zentral in der sogenannten Oberstadt gelegen, sollen zukünftig mit einem modernen Wohn- und Geschäftshaus sowie einer angemessenen Freiraumgestaltung städtebaulich und architektonisch aufgewertet werden“, steht im Ausschreibungstext auf der Webseite der Stadt www.lauenburg.de.
Über Inhalt der Ausschreibung sollte abgestimmt werden
Interessierte erhalten dort detaillierte Informationen zum Areal, erfahren, welcher Zeitrahmen vorgesehen ist und wer in der Jury sitzt, die entscheidet. So gut informiert fühlen sich einige Lauenburger Politiker nicht. Vier der sechs Mitglieder der SPD-Fraktion reagierten auf den am Dienstag erschienenen Artikel in unserer Zeitung. Helmut Paasch, Renate Peters, Martin Scharnweber und Jörg Sönksen schreiben: „Wir, die Unterzeichnenden sind verwundert und verärgert, sowohl über die Vorgehensweise, als auch über den zeitlichen Rahmen für das Investorenauswahlverfahren der Stadt Lauenburg“.
Der Hauptkritikpunkt: Die gewählten Stadtvertreter seien in diesen Prozess nicht mit eingebunden gewesen. Tatsächlich gibt es zur politischen Beteiligung an dem Investorenauswahlverfahren einen Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 12. Oktober 2020. Demnach sollten nach der ersten Markterkundung die Inhalte der Grundstücksausschreibung dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden – und zwar noch im Frühjahr 2021.
Sozialdemokraten monieren, dass ein wichtiger Beschluss nicht gefasst wurde
Einen entsprechenden Beschluss gibt es jedoch nicht. Dass sich die SPD-Politiker nicht informiert fühlen, kann der Leiter für Stadtentwicklung, Reinhard Nieberg, aber nicht nachvollziehen „Wir haben fortlaufend über den Prozess informiert.“
Ein weiterer Kritikpunkt der Unterzeichner: Die Zeitschiene des Verfahrens. Demnach soll die Jury erst am 2. November zusammenkommen, um final über die eingereichten Konzepte zu entscheiden. „Uns wurde immer wieder suggeriert, nach dem 30. Juni werde es eine Entscheidung geben und dann könne man auch über die Erweiterungspläne von Famila beraten werden.“
Famila sollte eigentlich zeitnah eine Info über Sortimentserweiterung bekommen
Hintergrund: Seit rund zehn Jahren versucht Famila am Lauenburger Stadtrand eine Sortimentserweiterung in bestimmten Produktgruppen zu erwirken. Man dürfe die Innenstadtentwicklung nicht gefährden, hieß es bisher.
Im Februar hatten CDU, SPD und die Lauenburger Wählergemeinschaft einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Demnach solle der 30. Juni abgewartet werden, ehe Famila eine verbindliche Auskunft erhält. Bis dahin würden die Ergebnisse des Investorenauswahlverfahrens vorliegen.
Fraktionsvorsitzende wirkten an Zusammensetzung der Jury mit
Weiterhin stören sich die Genossen an der Zusammensetzung der Jury. „Wer hat die Teilnehmenden dieser Jury bestimmt?“, wollen die Unterzeichner der Erklärung wissen und vermuten „Hinterzimmerpolitik“. Die Jury besteht aus drei Architektur-Experten, Bauamtsleiter Reinhard Nieberg, Bürgermeister Andreas Thiede und dem Vorsitzenden des Bauausschusses, Christian Stockfisch (CDU). Als Stellvertreter sind André Peylo (SPD) und Christoph Haase (CDU) bestimmt. Nicht stimmberechtigte Gäste sind Gerhard Pehmöller (CDU), Jens Meyer (SPD), Thorsten Pollfuß (Grüne) und Niclas Fischer (LWG).
Die Kritik will Nieberg nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben am 15. März unsere Vorschläge den Fraktionsvorsitzenden zugeleitet mit der Bitte, diese gegebenenfalls zu ergänzen“, stellt er klar. Die Politik hätte in jeder Phase das letzte Wort. „Wir haben im Februar im Ausschuss den Verfahrensaufbau erläutert“, sagt Nieberg. Demnach sei nach der ersten Sitzung der Jury ein Beschluss vorgesehen, mit welchen Konzepten weiter gearbeitet werde. Und auch die finale Entscheidung der Jury müsse durch die Politik bestätigt werden.
