Lauenburg. Aufatmen bei Verbänden und Vereinen der Stadt nach der Stadtvertretersitzung: Nach wochenlanger Diskussion über teilweise oder komplette Streichungen der kommunalen Zuschüsse einigten sich CDU, SPD und FDP jetzt auf neue Haushaltsansätze.

Unter Einbeziehung dieser Veränderungen ließ der Vorsitzende des Hauptausschusses, Markus Matthießen (CDU), Zahlen sprechen. Demnach werden im laufenden Haushaltsjahr 2.312.700 Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Auch die Vergangenheit drückt den Stadthaushalt: „Allein für Sollzinsen gibt die Stadt im Jahr 2011 fast 750.000 Euro aus. Zusammen mit der Tilgung sind das rund 1,5 Millionen Euro für die Vergangenheit“, sagte Matthießen.

Investiert werden im laufenden Haushaltsjahr in die Albinus-Gemeinschaftsschule rund 270.000 Euro, in das Elbsschifffahrtmuseum eine Millionen Euro und in das Familienzentrum eine halbe Millionen Euro. Erfreulich seien die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen mit 2,7 Millionen Euro und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 2,6 Millionen Euro.

In der anschließenden Aussprache wandte sich Niclas Fischer (Grüne) gegen die aus seiner Sicht immer noch zu hoch angesetzten Kürzungen im Sozialbereich: „Die Kürzungen retten die Konsolidierung nicht, machen aber die Lebensqualität der Stadt kaputt“, so sein Argument. Sowohl der Haushaltsplan als auch die Haushaltssatzung wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen.

Weniger einig waren sich diese drei Fraktionen bei der Finanzierung einer Stelle für Schulsozialarbeit in der Weingartenschule und deren Finanzierung. Hintergrund: Im Gegenzug dafür soll im Jugendzentrum bei Ausscheiden des Stelleninhabers eine Teilzeitstelle wegfallen. Renate Thiedemann (SPD) beklagte: „Es kann nicht sein, dass die gute Arbeit im Jugendzentrum künftig gefährdet wird, weil die Personaldecke dünner wird.“ Mit diesem Argument konnten sich SPD und Grüne nicht durchsetzen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit aus CDU und FDP angenommen.