Geesthacht. Dramatische Preiserhöhungen für Strom und Gas: Am Freitag debattierte die Ratsversammlung über kommunale Hilfen.
Das Heizen wird teuer im Winter, das ist klar. Wird es zu teuer für arme Haushalte? Werden Wohnungen kalt bleiben müssen? Ob auch die Stadt Geesthacht auf kommunaler Ebene finanzielle Unterstützung für ihre Bürger leisten solle, damit befasste sich die Ratsversammlung am Freitag.
Wie tief private Kunden im Winter in die Tasche greifen müssen, hatte Markus Prang bereits auf einer Diskussionsveranstaltung am 30. August im Krügerschen Haus ausgeführt. Ab 2023 rechnet der Geschäftsführer der Stadtwerke Geesthacht für Stadtwerke-Kunden mit Preisen von gut 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Gas und etwa 50 Cent pro kWh beim Strom.
Energiekrise: Die erste Preiserhöhung steht zum 1. Oktober an
Der erste Preisanstieg steht wegen der bundesweiten Umlage ab dem 1. Oktober an. In der Grundversorgung klettert der Preis für durchschnittliche Nutzer für Neukunden von 8,33 Cent auf 12,01 Cent pro kWh. Die jährliche Grundgebühr soll sich Anfang des Jahres von 142,80 Euro auf 297,50 Euro mehr als verdoppeln.
Dieses Szenario ließ die Bürger für Geesthacht nicht ruhen. Sie forderten per Antrag unter anderem, Geesthacht solle „Energiearmut durch Härtefallfonds bekämpfen“. Der Vorlage nach sollen in den Haushalt 2023 und gegebenenfalls in den Nachtragshaushalt 2022 zusätzlich jeweils 250.000 Euro für einen Rettungsschirm zur Vermeidung von Energie-, Gas- und Wassersperren eingestellt werden. „Die Ratsversammlung muss geschlossen ein Zeichen setzen und den Menschen die Sicherheit geben, dass niemand aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten, wenn (...) bestehende Hilfesysteme nicht greifen, im Winter ohne Energie,Wasser oder Gas dastehen muss“, so die Fraktion.
Antrag der BfG kam nicht bei allen Fraktionen gut an
Das klingt gut, kam aber trotzdem nur zwiespältig an bei den meisten anderen Fraktionen. Nur die Grünen kündigten an, den Antrag mit „großem Wohlwollen“ (Edith Müller-Eltzschig) weiter zu begleiten. Rüdiger Tonn (FDP) indes führte an, dass Sperrungen nicht so leicht möglich seien, dem stünden hohe Hürden entgegen. Zudem hätte die Ampel-Koalition in Bonn ein Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro geschnürt. Es beinhaltet auch einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte.
Auch Arne Ertelt (CDU) schlug in diese Kerbe, verwies ergänzend auf die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein, die einen eigenen Härtefallfonds in Höhe von 180 Millionen Euro auflegen will. Die Möglichkeiten von einer Stadt wie Geesthacht sieht er limitiert – es bliebe bei einem gereichten Strohhalm, der nicht ausreichen würde.
SPD plädierte für Abwarten
Die SPD plädierte dafür, zunächst die Wirkung dieser von der überregionalen Politik angestrebten Hilfspakete zu beobachten. „Abwarten, bis wir hier Lösungen vor Ort diskutieren“, empfahl Petra Burmeister. Immerhin will die SPD den Antrag nicht völlig in der Versenkung verschwinden lassen. Sie legte darauf eingehend einen Änderungsantrag vor, dem dann einstimmig zugestimmt wurde.
Weiterberaten wird nun im Hauptausschuss im Oktober. Dann steht nicht ein Rettungsschirm im Vordergrund, sondern zunächst die Unterstützung bereits begonnener Prüfungen und Maßnahmen der Verwaltung und der Stadtwerke, wie etwa die angedachte Beratungsstelle „Energieversorgung/Unterstützungsmaßnahmen“.
Die SPD schließt nicht aus, dass nach der Beratung in den Gremien dann doch noch flankierend zu den Maßnahmen von Land und Bund kommunale Hilfen ins Spiel kommen könnten.