Geesthacht. 500 fehlende Plätze in Geesthacht. Politik und Verwaltung haben Dringlichkeit des Handelns erkannt. Neuer Seniorenbeirat gewählt.
Als Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer (SPD) am Freitag um 22.16 Uhr die Sitzung der Ratsversammlung in der Sporthalle Berliner Straße nach mehr als vier Stunden beendete, lag hinter allen Beteiligten ein denkwürdiger Abend. Weil es für den neuen Seniorenbeirat erstmals mehr Bewerber (zehn) als Plätze (neun) gab, mussten die Stadtvertreter in geheimer Wahl über die Besetzung des Gremiums abstimmen – ein Novum für Geesthacht.
Und das taten sie sogar gleich zweimal. Im ersten Wahlgang kamen die beiden Letztplatzierten auf die gleiche Stimmzahl. Auf eine Wiederholung war die Verwaltung nicht eingestellt. Mitarbeiter Michael Zühlke musste erst einmal neue Stimmzettel besorgen. Bis diese eintrafen, ging es zunächst weiter mit der Tagesordnung.
SPD macht rechtliche Bedenken geltend
Der zentrale Aspekt dabei waren die 500 in der Stadt fehlenden Kita-Plätze, die gleich in mehreren Anträgen und Anfragen behandelt wurde. „Vor zwei Wochen stand in der Lauenburgischen Landeszeitung, dass Nachwuchs aus Geesthacht, die Bergedorfer Kitas stürmt. Wenn da nicht die Alarmglocken läuten“, mahnte Jens Kalke von den Grünen. Als Teil der Lösung sieht seine Partei eine vierte städtische Kita. „Wir sollten als Politik Vorbild sein und voran gehen“, argumentierte Kalke.
Diesen Weg wollten die anderen nicht mitgehen. Die SPD hatte rechtliche Bedenken, weil kein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren (Ausschreibung) durchgeführt würde, bei dem andere Träger ihren Hut in den Ring werfen könnten. „Grundsätzlich begrüßen die Fraktionen von SPD und CDU die Intention der Grünen. Einzelne Punkte greifen zu kurz“, hieß es in einem gemeinsamen Antrag der beiden größten Fraktionen, der mit heißer Nadel gestrickt in der Nacht vor der Sitzung eingereicht wurde.
Antrag von SPD und CDU wird beschlossen
Demnach solle die Stadt ihre Anstrengungen, Kitaplätze zu schaffen, forcieren und Übergangslösungen (St.-Petri, Kita Zauberberg) prüfen. Darin enthalten waren auch ein Ausschreibungsverfahren und die Erstellung eines Kita-Bedarfsplans. „Wir wollen auch den Kreis nicht aus der Verantwortung nehmen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister und verwies auf die 30 Millionen Euro Überschuss im Kreis-Haushalt.
„Sie wollen alles noch mal prüfen ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Das sind Lippenbekenntnisse, die verzweifelte Eltern satt haben“, warb Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan für seinen Antrag. Michael Fiebig (SPD) hielt dagegen: „Wenn die Stadt alleine eine Kita hochzieht, schließen wir die anderen aus.“ Am Ende stimmten alle Ratsfraktionen für den SPD-CDU-Antrag, die Grünen enthielten sich.
Grüne stellen Kleine Anfrage samt Prüfauftrag an die Verwaltung
Um das Thema zu beschleunigen, haben die Grünen in einer Kleinen Anfrage samt Prüfantrag an die Verwaltung schon einmal in Betracht kommende Grundstücke ermittelt. Die Stadt verkündete zudem, dass sie im Kita-Bedarfsplan des Kreises zehn Krippengruppen à zehn Kinder, zehn Elementargruppen à 20 Kinder und fünf Integrationsgruppen à 15 Kinder anmelden werde.
Besonders lebhaft wurde es die Diskussion noch einmal, als es um eine Resolution zur Übernahme der Kosten der Kitas durch Bund und Land ging, den die Ratsversammlung beschließen sollte. Die SPD erteilte eine Zustimmung, die CDU sah die Zuständigkeit nicht gegeben. Und Christoph Hinrichs (Die Linke) tat den Vorschlag als „Wahlkampfgetöse“ ab. „Warum eine Resolution und kein Antrag?“, fragte Hinrichs und weiter: „Wahlkampf können wir auch: Ich stelle jetzt diesen Antrag!“ Für die Übernahme der Kita-Kosten durch die Stadt Geesthacht waren dann aber – wenig überraschend – nur zwei Linken-Vertreter. Die Resolution wurde dagegen mit den 16 Stimmen von SPD und Grünen, bei Enthaltung der Linken angenommen.
Doch noch einmal zurück zum Seniorenbeirat. Nach dem zweiten Wahlgang stand fest, dass einzig Heinz Garg nicht dem neuen Gremium angehört. Hätte es abermals Gleichstand gegeben, wäre Bürgervorsteher Bauer zur Losfee geworden. Doch so denkwürdig wurde die Sitzung dann doch nicht.
Weitere Entscheidungen aus der Ratsversammlung
Der neue Seniorenbeirat: Michael Backs, Georg Carstens, Thomas Freiberg, Thomas Gebensleben, Angela Jeglin, Ulrich Spielmann, Rainer Suberg, Ingrid Thömen, Ilse Timm.
Live-Übertragung der Ratsversammlung: Die Sitzungen werden – zunächst für ein Jahr auf Probe – live im Internet übertragen (neudeutsch: gestreamt). Das Votum erfolgte mit Stimmen von SPD, Grünen, BfG und Teilen der CDU. Viele CDU-Mitglieder, FDP und Linke waren dagegen.
Geschwisterermäßigung angeglichen: Bislang galten an Geesthachter Kitas und Schulen unterschiedliche Regelungen für den Satz der Ermäßigung. An Kitas gab es zum Beispiel 50 Prozent für das erste Geschwisterkind und an Schulen 30 Prozent. Gar nicht profitiert haben Eltern mit einem Kita- und einem Schulkind. Dieses Durcheinander wird zum neuen Schuljahr angeglichen. Fortan gibt es für jedes erste Geschwisterkind 50 Prozent Ermäßigung und ab dem zweiten Geschwisterkind 100 Prozent.