Geesthacht. Stadt bietet Sporthalle als Sitzungsort an: Erstes Gremium könnte am 1. März den Anfang machen und wieder zusammenkommen.
Im März ist Frühlingsbeginn, und auch politisch könnte sich Tauwetter einstellen. Es sieht gut aus, dass dann in Geesthacht wieder Ausschüsse stattfinden werden. Aufgrund des Corona-Geschehens sind alle Sitzungen in den eineinhalb Monaten dieses Jahres ausgefallen, bereits im Dezember fand kaum etwas statt.
Die Fraktionen hatten sich wegen des Lockdowns verständigt, nur bei einem besonders wichtigen Grund zu tagen, und der hatte sich aus ihrer Sicht nicht gezeigt. Die Politik ging konform mit einem Wunsch des Landes, das um Zurückhaltung gebeten hatte. Entscheidungen zu Themen wurden ohne große Debatte zueltzt direkt zur Ratsversammlung „durchgewunken“.
Ausschuss-Stau in Geesthachter Politik steht vor der Auflösung
Hintergrund der veränderten Situation nun ist: Die Stadt hat auf der Online-Konferenz des Ältestenrates am Mittwochabend vorgeschlagen, dass die Fraktionen für künftige Ausschüsse in die Sporthalle der Berliner Straße ausweichen könnten. Dort in der großen Halle ist viel mehr Platz für die elf Vertreter der Ausschüsse als im Ratssaal des Rathauses.
Der Ältestenrat ist ein Gremium mit Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer, Stadtvertretern wie Bürgermeister Olaf Schulze und den Vorsitzenden der Fraktionen. In der Regel tritt er vor Ratsversammlungen zusammen. Die nächste findet am heutigen Freitag um 18 Uhr in der Sporthalle Bergedorfer Straße statt.
Umbau in Sporthalle könnte nach Ratsversammlung bestehen bleiben
„Die Stadt sagte, man lasse den Umbau für die Ratsversammlung gleich für die nächsten Ausschüsse stehen“, berichtet Petra Burmeister, SPD-Fraktionsvorsitzende. Ob es wirklich soweit kommt, ist nicht gänzlich geklärt. Burmeister hatte beim Ältestenrat Vorbehalte registriert. „Es gab unterschiedliche Sichtweisen“, berichtet sie.
Auch deswegen, weil da noch nicht klar war, dass die Bundesregierung den Lockdown bis 7. März verlängert. Auf 70 Prozent schätzt Arne Ertelt (CDU) die Wahrscheinlichkeit, dass es in den Ausschüssen nun wieder losgeht.
CDU-Fraktionschef macht seinem Unmut öffentlich Luft
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten hatte unter der Woche seinem Unmut über den Ausschuss-Stau in einer Mitteilung Luft gemacht. Mit der jetzigen Lösung ist er aber auch nicht richtig glücklich. Er befürwortet weiterhin das Angebot von Online-Sitzungen.
„Das Thema ist absolut nicht vom Tisch, ich werde dranbleiben“, sagt er. „Wir haben nun ein Jahr Pandemie, und wir haben auch 2022 noch Pandemie“, prognostiziert er. Ertelt kritisiert angesichts dieser Perspektiven, die Chance hinsichtlich der Nutzung von digitalen Möglichkeiten zu verpassen. „Aber die Mehrheiten sind nicht da, dass wir da zurzeit erfolgreich sein können.“
Stadt hält sich aus Diskussionen im Online-Sitzungen raus
Für Petra Burmeister hingegen ist es das Nonplusultra, was derzeit erreichbar ist. Die Pläne von Arne Ertelt hält sie für nicht möglich. „Da liegt er rechtlich falsch. Die digitale Lösung kann man sich nicht aussuchen, ich sehe da auch verfassungsrechtliche Bedenken“, erklärt sie angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die Stadt will sich aus der Auseinandersetzung heraushalten. Die Verwaltung sieht ihre Aufgabe eher darin, den Fraktionen Themenlisten zusammenzustellen, wo es wegen Terminen oder Verträgen zu Problemen kommen könnte. Ob dem dann ein Ausschuss folgt, entscheidet die Politik. Wer wegen Sperrvermerken in Not gerate, weil Gelder nicht flößen, könne sich an die Verwaltung wenden. Sprecher Torben Heuer verspricht ein offenes Ohr vonseiten der Stadt.
Am 2. März soll im Sozialausschuss um Kita-Belange gehen
Am 1. März wäre zum Auftakt des Neustarts der Ausschuss für Bau, Feuerwehr und Katastrophenschutz, am 2. März der Sozialausschuss, der im Zeichen von Kita-Belangen stehen dürfte, und am 9. März der Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung angesetzt. Eine wichtige Rolle für den Neustart kommt den Vorsitzenden zu.
Das Geesthachter Ausschuss-Comeback liegt somit mit in den Händen von Rüdiger Tonn (FDP). „Ich habe keine Bedenken“, signalisiert er vorab für den Bauausschuss. „Ich gehe mal davon aus, dass er stattfindet, weil ich doch den einen oder anderen wichtigen Punkt sehe. Und wegen Ostern wäre der nächste Termin sonst erst wieder im Mai möglich.“
Wohnmobilplatz an der Elbe rückt auf den Themenplan
Auf dem Themenplan könnte der Wohnmobilplatz an der Elbe stehen, auch von den Grünen wird ein Antrag erwartet. Für Rüdiger Tonn reicht das aus. Er freut sich darauf, dass es wieder losgeht. „Ich mache lieber zwei Sitzungen zu je zwei Stunden als eine mit vier Stunden“, sagt er.
Am kommenden Mittwoch wird der Ältestenrat erneut zusammenkommen und noch einmal über das Vorgehen beraten.
Ratsversammlung verabschiedet Kathrin Bockey aus der SPD-Fraktion
Einen gewichtigen Punkt auf der heutigen Ratsversammlung bildet die Verabschiedung von Kathrin Bockey (SPD), die sich aus der Geesthachter Fraktion zurückzieht. Sie kandidiert als Samtgemeindebürgermeisterin in der Elbmarsch. Das macht Änderungen in den Ausschüssen nötig.
Im Sozialausschuss soll Michael Fiebig als Vorsitzender agieren, als Stellvertreter Hans-Joachim Neubauer nachrücken, Jan-Mathias Koller (alle SPD) übernimmt Neubauers Platz. Im Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung dürfte Muammer Kazanci den Platz der scheidenden SPD-Politikerin übernehmen.
Auch bei der CDU wird es Veränderungen geben. Als Dritter Stellvertreter soll Thorsten Junker auf Carsten Stille im Ausschuss für Umwelt und Energie folgen.