Geesthacht. Geesthacht. Mit der neu zu gründenden Wählergemeinschaft „Bürger für Geesthacht“ (BfG) möchte eine Gruppe Geesthachter ins Rathaus einziehen.
Sie wollen die etablierte Politik aufmischen, neue Akzente setzen: Am Sonnabend gab es ein erstes Treffen der Gruppe, die der ehemalige Bürgermeisterkandidat Volker Samuelsson mit seinem Mitstreiter Volker Harburg ins Leben gerufen hat. Beim ersten Treffen war auch Ratsherr Kay Oelke von der Rechtsstaatlichen Liga unter den drei interessierten Bürgern dabei.
„Die Idee hatte ich schon länger, zur Bürgermeisterwahl wollte ich aber unbedingt als unabhängiger Kandidat antreten. Jetzt, wo ich mich gegen die Kandidatur entschieden habe, soll es mit der Wählergemeinschaft losgehen“, sagte Samuelsson. Bisher ist das Positionspapier zweieinhalb Seiten lang und vielfach identisch mit den Punkten, die sich Samuelsson auch als Bürgermeisterkandidat auf die Fahnen geschrieben hatte. „Wir sind aber offen für weitere Ideen, wir wollen die Dinge transparent gestalten“, sagte der 41-Jährige.
Vorbilder in Lauenburg und Schwarzenbek
Auch wenn das erste Treffen hinter den Erwartungen zurückblieb – Harburg hatte mit einem Dutzend Gästen gerechnet – dürften die Chancen für ein unabhängiges Wählerbündnis in der Stadt nicht schlecht stehen. Lauenburg und Schwarzenbek beispielsweise haben in ihren Stadtvertretungen Vertreter von Wählergemeinschaften sitzen, die die etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne immer wieder gehörig ins Schwitzen bringen. Und: 2013 reichten Oelke für sein Mandat in der Ratsversammlung gerade einmal 158 Stimmen.
Harburg: „Wir gehen davon aus, dass uns mindestens 1500 Geesthachter wählen würden.“ Das entspräche sieben Sitzen und einem Fraktionsstatus. Alle Fraktionen haben grundsätzlich Antragsrecht, außerdem können sie die Politik in allen Ausschüssen mitgestalten. An einer Gruppe mit sieben Politikern kämen auch die anderen Parteien bei ihren Vorhaben kaum vorbei. „Das aktuelle Wahlrecht spielt uns in die Karten“, gibt Harburg ganz offen zu. Ein Ziel des Wahlrechtes war es, die Hürden für den Einstieg in die Politik zu senken.
Bessere Sozialleistungen und eine Bahnverbindung
Das Positionspapier der BfG enthält bisher unter anderem Ziele wie eine Stärkung der heimischen Wirtschaft, mehr attraktiven Wohnraum für Familien zu schaffen oder die Schulen und Kitas mit Mittagessen eines Geesthachter Unternehmens zu versorgen. Sozialleistungen wie Wohngeld, Kindergarten- und Hortplätze sollten von der Stadt übernommen und bezuschusst werden. Zudem setzt sich das Wählerbündnis für die Revitalisierung der Bahnverbindung von und nach Hamburg ein und will örtliche Vereine und Verbände fördern, das Bündnis sieht sich selbst als der „Vereinskümmerer“.
Während des Treffens kam unter anderem die Forderung auf, das Seniorenheim unter Regie der Stadt fortzuführen, barrierefreie Wohnungen zu schaffen und Fahrzeuge der Feuerwehr überall im Stadtgebiet dezentral aufzustellen.