Winsen. Amazon wirft dem Vorsitzenden vor, einen Betriebsräte-Kongress geschwänzt zu haben. Nun landet der Fall vor dem Arbeitsgericht.

Amazon will den Betriebsratsvorsitzenden des Logistikzentrums Winsen vor die Tür setzen – und zieht dafür vor das Arbeitsgericht in Lüneburg. Das Gericht und der US-Versandhändler Amazon bestätigten diese Informationen auf Abendblatt-Nachfrage. Die öffentliche Verhandlung findet am Mittwoch, 5. April 2023, ab 13 Uhr statt.

Der Online-Versandhändler wirft dem Arbeitnehmervertreter vor, einen Betriebsräte-Kongress geschwänzt zu haben, heißt es von Gerichtssprecher Ralf Ermel. Der Betriebsratsvorsitzende sei ab dem zweiten Veranstaltungstag privaten Aktivitäten nachgegangen, statt an der Tagung teilzunehmen – so der Vorwurf gemäß Gerichtsangaben.

Entlassung von Betriebsratschef: So äußert sich Amazon

Aus Sicht von Amazon offenbar ein Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Das Unternehmen bestätigt lediglich, erste Schritte zur Trennung von dem Mitarbeiter zu gehen und gute Gründe für den Gang vor Gericht zu haben.

Offizielle Stellungnahme: „Amazon legt Wert auf respektvolles Verhalten und wendet die gleichen Maßstäbe bei allen Mitarbeiter/-innen gleichermaßen an, unabhängig von der jeweiligen Position im Unternehmen.“

Betriebsratsmitglieder genießen besonderen Kündigungsschutz

Eine Kündigung konnte der Konzern formell noch nicht aussprechen, weil Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Eine notwendige Zustimmung verweigerte der Winsener Betriebsrat.

Ob Amazon das Arbeitsverhältnis wie beabsichtigt beenden darf, entscheidet nun das Lüneburger Arbeitsgericht. Es handelt sich um ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren. „So ein Fall kann sich über mehrere Instanzen und Jahre ziehen“, sagt Ralf Ermel. Das Gericht hat zunächst einen Verhandlungstag angesetzt.

Ärger um Arbeitnehmervertretungen bei Amazon

Um die Bildung und Arbeit von Betriebsräten bei Amazon gibt es immer wieder Ärger. Die Gewerkschaft Verdi warf dem Unternehmen zuletzt vor, ein Betriebsratsmitglied im niedersächsischen Wunstorf bei der Vertragsverlängerung zu benachteiligen und den Mitarbeiter auszusortieren. Amazon verweist auf das reguläre Vertragsende.