Landkreis Harburg. Neubau einer Bahnlinie zwischen Hamburg und Hannover würde geschützte Biotopverbünde zerstören. Naturfreunde Buchholz äußern Kritik
Die Planungen der Deutschen Bahn für eine Neubautrasse von Hamburg nach Hannover durch den Landkreis Harburg könnten sich möglicherweise aufgrund der Vorgaben des Niedersächsischen Landesraumordnungsprogramm über viele Jahre hinziehen oder ganz scheitern. Das ergaben Recherchen des Vereins NaturFreunde Nordheide in Buchholz e.V. Wie deren Vorsitzender Bernd Wenzel herausgefunden hat, ist die Deutsche Bahn an die Verordnung qua Gesetz gebunden. Und diese sieht insbesondere für den Heidekreis rund um Garlstorf massiven Landschaftsschutz vor. Hintergrund ist ein vor Jahrzehnten erfolgter Beschluss der für Raumordnung zuständigen Länderministerien.
„Demnach erhält das für Raumordnung zuständige Bundesministerium 30 Exemplare des Verordnungsentwurfes und muss je ein Exemplar dem Eisenbahn-Bundesamt und der Deutschen Bahn aushändigen. Dadurch greift die Ziel-Bindungswirkung des § 4 ROG“, sagt Bernd Wenzel. Heißt: „Die Bahn ist an diese Vorgaben des Bundesraumordnungsgesetzes gebunden, weil sie vor Inkraftsetzung des Niedersächsischen Landesraumordnungsprogrammes am Verfahren beteiligt worden ist.“
Raumhindernisse im Landkreis Harburg „nur schwer bis gar nicht überwindbar“
Die Raumhindernisse, die sich den Planungen der Bahn damit entgegenstellen, bezeichnet Wenzel als „nur schwer bis gar nicht überwindbar“. „Allein schon südlich von Garlstorf stehen dieser Trasse Biotopverbünde entgegen, die im Landesraumordnungsplan geschützt sind“, sagt der Umweltschützer. „Diese Biotopverbünde dürfen nicht verringert oder zergliedert werden. Als Ziele der Raumordnung sind sie – im Gegensatz zu bloßen Vorranggebieten – endgültig abgewogen und entziehen sich jeglicher erneuten Abwägung.“ In jedem Fall würde die Trassenfindung ein Raumordnungsverfahren nötig. Und das würde mindestens ein Jahrzehnt dauern – und damit zu lange.
„Dieser Zeitfaktor allein würde die Trasse durch die Heide ineffektiv machen“, sagt Wenzel. „Da jeglicher Neubau von Bahngleisen zwischen Hamburg und Hannover zur Abgabe gewaltiger Mengen an CO2 in die Atmosphäre führen wird, sind solche klimapolitisch negativen Folgen nur vertretbar, wenn neue Bahngleise schnellstmöglich und dauerhaft CO2-Einsparungen im Verkehrsbereich bringen.“ Die von der Deutschen Bahn bevorzugte Schienentrasse durch die Lüneburger Heide parallel zur A7 wäre aber keinesfalls „schnellstmöglich“ machbar. Kritisch sieht Wenzel zudem Effektivität und Nutzen einer Neubaustrecke durch die Heide.
Wie viele Menschen können vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn übergeleitet werden?
Die Wirkung der Strecke könne nicht ausschließlich anhand der transportierbaren Schiffscontainer aus dem Hamburger Hafen gemessen werden. Schließlich würden diese Container ja jetzt schon per Bahn transportiert. „Eine wesentliche Ausweitung des Containertransportes angesichts der zunehmenden Probleme des Hamburger Hafens ist nicht in Sicht“, sagt er. Die klimapolitische Effektivität müsse vor allem daran gemessen werden, wie viele Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn übergeleitet werden können.
„Das Fazit hierzu ist sehr einfach und für jeden Betrachter der Landkarte leicht nachvollziehbar“, fasst Wenzel zusammen. „Eine Bahnstrecke mitten durch die Heide bringt so gut wie keinen nennenswerten Passagierzuwachs.“ Statt weiter das Gespräch mit der Bahn zu suchen, sollten Bürgerinitiativen und Verwaltungen daher unbedingt gerichtliche Schritte prüfen. „Behörden – und die Bahn muss man wie eine Behörde ansehen – reagieren selten auf freundliches Zureden und gute Argumente“, sagt er. „Sie reagieren auf Druck. Und Druck ist für Verwaltungen vor allem das in Aussichtstellen von Anrufen der Aufsichtsstellen und notfalls der Gerichte.“