Buxtehude. AfD will Container-Anlage am Bahnhof abbauen lassen. Das sorgt für Wirbel. Verfahren wegen Volksverhetzung wurde aber eingestellt.

Die Container-Wohnanlage für Flüchtlinge beim Buxtehuder Bahnhof soll bestehen bleiben. Darauf hat sich jetzt eine breite Mehrheit im Sozialausschuss des Stadtrates verständigt und einen anderslautenden Antrag der AfD-Fraktion abgewiesen. Es war nicht das erste Mal, dass die AfD und die anderen Fraktionen in Zusammenhang mit dieser Unterkunft aneinandergeraten sind.

Wie berichtet, war dort am Karfreitag ein Feuer ausgebrochen und hatte einen erheblichen Teil der Anlage unbewohnbar gemacht. Die Ursache des Feuers ist nach Auskunft der Polizei weiter unklar, man ermittle in alle Richtungen. Mit dem Ergebnis eines Gutachtens werde in der kommenden Woche gerechnet.

Ratsmitglieder werfen AfD Menschenverachtung vor

Die Bewohner der Unterkunft konnten inzwischen von der Stadt woanders untergebracht werden. Das war für die AfD jetzt Anlass für einen Antrag auf Abbau der Wohncontainer. Diese seien 2015 sowieso als Provisorium aufgestellt worden, wie es in dem Antrag heißt, in dem auch von einer „optischen Zumutung“ und „Verwahrlosung“ die Rede ist.

Ratsmitglieder der anderen Partei sprachen sich jedoch für einen Erhalt dieses „zentralen Standorts“ aus und warfen der AfD vor, mit dem Wort „Verwahrlosung“ einen menschenverachtenden Begriff zu verwenden.

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Kürzlich war der AfD bereits von vielen Seiten eine Plakataktion an der Kreuzung unmittelbar vor den abgebrannten Containern ebenfalls zum Vorwurf gemacht worden. Die Partei hatte die großen Schautafeln davor gemietet. Zu sehen waren darauf junge AfD-Kandidatinnen mit dem Zusatz, sie seien „Deutschlandretter“.

Während der AfD vorgeworfen wurde, sie würde damit Hetze schüren, verwies die AfD darauf, die Plakate lange vor dem Brand gebucht zu haben. Es gab von einem Buxtehuder Bürger sogar eine Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft aber eingestellt, weil sie aus dem „Aufstellen dieses Plakats an genau diesem Ort keine Strafbarkeit“ sieht, wie es in einem Schreiben heißt. Die AfD-Plakate sind inzwischen auch verschwunden. Stattdessen haben SPD, Linke und Grüne dort eine Schautafel gemietet und werben dort nun für ein tolerantes und vielfältiges Buxtehude.