Landkreis Harburg. 2021 soll es bei Investitionen von 31 Millionen Euro für Straßen, Radwege, Schulen und Digitalisierung des Unterrichts bleiben.
Durch die Corona-Pandemie werden auf den Landkreis Harburg zusätzliche Millionenkosten zukommen. Die genaue Höhe der Defizite etwa der Krankenhäuser in Buchholz und Winsen sowie des Freilichtmuseums am Kiekeberg lassen sich jedoch derzeit noch schwer abschätzen. „Wir werden aber eine Rückstellung zwischen drei bis vier Millionen Euro bilden“, sagte Landrat Rainer Rempe im Gespräch mit dem Abendblatt.
Der Kreis kann trotz der Corona-Pandemie durch die Hilfe von Bund und Land für 2020 immerhin noch einen Überschuss von deutlich unter zehn Millionen Euro ausweisen. Notwendige Korrekturen in der Finanzplanung soll der Kreistag am 10. März über einen Nachtragshaushalt beschließen.
Landrat Rempe will "kein Sparprogramm vorschlagen"
„Wir werden als Verwaltung kein Sparprogramm vorschlagen“, versichert Rempe. Es soll 2021 bei den geplanten Investitionen von 31 Millionen Euro vor allem für Straßen, Radwege, Schulen und die Digitalisierung des Unterrichts bleiben.
Noch ungewiss ist auch der Starttermin für die Corona-Impfungen in den beiden Impfzentren der Stadthalle Winsen und der Schützenhalle Buchholz. Derzeit wird erwartet, dass Ende Januar/Anfang Februar geimpft werden kann. Für die Alten- und Pflegeheime hat das Impfen am 1. Januar begonnen.
Kapazitäten für Impfungen im Landkreis Harburg ausweitbar
Vorbereitet ist, dass mit Personal des Roten Kreuzes und der Johanniter sowie Ärzten von der Kassenärztlichen Vereinigung zunächst in beiden Zentren gleichzeitig jeweils vier Menschen geimpft werden können. Die Kapazitäten lassen sich ausweiten.
Die Mietverträge für die beiden Hallen, die den beiden Städten gehören, sind vorerst für sechs Monate mit einer Option für weitere sechs Monate geschlossen. „Ich rechne damit, dass wir sie für ein Jahr brauchen werden,“ sagte Rempe. Auf die Sorte des Impfstoffs hat der Kreis keinen Einfluss. Das Land teilt die jeweiligen Dosen zu.
Kommunalpolitik: Entscheidungen wegen Corona verzögert
In der Kommunalpolitik haben sich durch die Pandemie inzwischen Entscheidungen um etwa vier Monate verzögert. Die Verwaltung will jetzt aufholen. So haben ihre Mitarbeiter per Video einzelne Themen vorgestellt und mit den Ausschuss-Vorsitzenden und den jeweiligen Fachpolitiken am Schirm diskutiert. „Wir haben so das neue Format getestet und Erfahrungen gesammelt“, so der Landkreis-Chef.
Gleich nach der zweiten ausgefallenen Kreistagssitzung vom 17. Dezember wurde, noch basierend auf Vorlagen aus Papier, ein Umlaufverfahren für mehrere Entscheidungen eingeleitet. Das war mit der Zustimmung von mindestens vier Fünfteln oder 51 der 63 Kreistagsmitglieder möglich. Die Politiker stimmten so über ausgewählte, wenig strittige Punkte ab. Ein Ergebnis: Die Verwaltung kann nun mit den Krankenkassen über einen zweiten Notarzt verhandeln.
Hybrid-Sitzung mit zugeschalteten Abgeordneten
Das nächste Treffen des Kreistags, am 20.Januar, darüber ist sich Rempe sicher, wird als Hybrid-Sitzung, also mit vor allem zugeschalteten Abgeordneten stattfinden. „Themen wie die Umfahrung von Luhdorf und Pattensen oder auch die Forderung der Grünen nach einem Ausschuss, der die bundesweite Suche nach einem Atom-Endlager begleiten soll, brauchen die Diskussion.“
Schwierig wird das allemal, denn die Technik muss gewährleisten, dass zu jeder Zeit für alle Abgeordneten Bild und Ton gesichert sind. Als Tagungsort vorgesehen ist die Burg Seevetal, die für eine begrenzte Zahl für Zuschauer geöffnet wird. „Es darf keine weitere Absage geben. Wir brauchen die Sitzung.“
Der Landrat stützt sich bei den vorgesehen digitalen Möglichkeiten auf den Paragraphen 182 des Niedersächsischen Kommunal-Verfassungsgesetz. Der lässt es zu, während einer Epidemie Sitzungen nicht in Präsenz, sondern mit anderen technischen Möglichkeiten abzuhalten. Doch Rempes Überlegungen reichen über die Notlage hinaus.
Rempe will Entscheidungen zügiger treffen
„Wir müssen überlegen, wie wir künftig Entscheidungen zügiger treffen können. Dazu gehört, auszuwählen, welche Themen in Sitzungen keine Aussprache mehr brauchen und damit nur Tagesordnungen aufblähen und zu stundenlangen Sitzungen führen.“ Solche Themen könnten künftig vorab im Kreisausschuss abgearbeitet oder im Umlauf bleiben und von den Politikern am Schirm mit Zugriff auf die Vorlagen im Verwaltungsnetz entschieden werden.
Die Folge: Es würde Zeit für ergiebige Diskussionen in den Sitzungen frei und die Kommunalpolitik würde für die Bürger interessanter. Sie müssten zudem nicht mehr stundenlang auf das für sie wichtige Thema warten. Auch die Arbeit der ehrenamtlichen Politiker würde erleichtert.
Ein nicht zu unterschätzendes Ergebnis. Denn schon heute fällt es den Parteien immer schwerer, ihre Listen für Kommunalwahlen wie im Herbst 2021 in Niederachsen zu füllen. „Wir müssen grundsätzlich überlegen, was wir von unseren Erfahrungen mitnehmen können“, fasste Rempe zusammen. „Für die Zukunft.“
Landrat: Kreis ist gut durch die Pandemie gekommen
Zurück zur Gegenwart. Der Kreis sei bislang sowohl wirtschaftlich als auch bei der Gesundheitsversorgung gut durch die Corona-Pandemie gekommen, so der Landrat. Ausreichend Betten und weitere Kapazitäten für Notfälle hätten jederzeit bereitgestanden.
„Wir müssen uns fragen, in welchem anderen Land wir anstatt in Deutschland die Krise hätten erleben wollen.“ Für den Landkreis lobte er die Kooperation mit den Gemeinden, den Hilfsorganisationen, den Ehrenamtlichen, der Polizei, den privaten Krankenhäusern und den Häusern, deren Träger der Kreis ist. Diese Struktur müsse erhalten bleiben und ihr Erfolg in Corona-Zeiten zeige wie leistungsfähig kommunale Krankenhäuser seien. Rempes Fazit: „Wir haben gut zusammengearbeitet.“
Ein gutes Argument für ihn, bei seiner Entscheidung für eine neue Kandidatur zu bleiben. Die Wahl steht voraussichtlich im Mai 2022 an. Rempe würde dann für weitere acht Jahre antreten.