Kiel. CDU und Grüne haben die Sondierung erfolgreich beendet, schon nachmittags sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Das ging schnell. CDU und Grüne haben gestern gerade mal zwei Stunden sondiert – dann waren sie sich einig, schon am Mittwoch um 14 Uhr in offizielle Koalitionsverhandlungen einsteigen zu wollen. Die Zustimmung der Parteigremien folgten ebenso prompt: Noch am Dienstagabend stimmten die Grünen, am Mittwochmorgen dann auch die CDU auch ganz offiziell der Aufnahme von Verhandlungen zu.

Das Ziel: Nach drei Wochen sollen der Koalitionsvertrag geschrieben und die Verteilung der Ministerposten geregelt sein. Dann stimmen Parteitage über Schwarz-Grün ab. In der letzten dreitägigen Sitzungsperiode des Landtags vor der Sommerpause – sie beginnt am 29. Juni – soll das Parlament den alten Ministerpräsidenten Daniel Günther bestätigen.

Schwarz-grüne Koalition: "gute Atmosphäre" schon bei Sondierung

Günther lobte die „gute Atmosphäre“ in der Sondierung zwischen Schwarz und Grün. Die Parteien haben sich darin auf ein dreiseitiges Papier, die weiteren Abläufe und Arbeitsgruppen zu den wichtigsten Themen geeinigt. Laut Günther habe man in den Eckpunkten „schwarz-grünen Geist in Papierform gegossen. Das ist eine belastbare Grundlage für Koalitionsverhandlungen“.

Im Papier heißt es unter der Überschrift „Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität“, dass Schwarz-Grün den „Kampf gegen die Klimakrise und die Transformation unserer Wirtschaft zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung unseres Wohlstandes“ in den Mittelpunkt der Arbeit stelle. Man wolle das erste klimaneutrale Industrieland werden und die Klimaziele früher als geplant erreichen. „Das Pariser Klimaabkommen ist für uns verbindliche Leitlinie.“

Einigkeit besteht auch, den Flächenverbrauch und die -versiegelung zu reduzieren – und das, obwohl der Wohnungsbau gefördert und weitere Areale für den Aufbau von Windrädern zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein weiterer Zielkonflikt besteht bei Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau auf der einen, Umweltstandards und Einspruchsmöglichkeiten auf der anderen Seite. So heißt es im Sondierungspapier vorsorglich: „Das Ziel der Planungsbeschleunigung wird unter Berücksichtigung des Naturschutzes intensiv vorangetrieben.“ Geeinigt haben sich die Sondierer auch, „neue Formen der Kriminalität“ intensiver bekämpfen zu wollen. Zum Thema Verkehr heißt es im Eckpunktepapier: „Wir wollen die E-Mobilität stärken. Schienen, Straßen und Radwege sind wichtige Verkehrsadern.“

SPD-Fraktionschef zweifelt an "Liebesheirat" der Parteien

Monika Heinold, Spitzenkandidatin der Grünen, betonte, dass die Delegationen in „konstruktiver und vertrauter Atmosphäre“ nach Gemeinsamkeiten gesucht hätten und nicht nach Trennendem. Für Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré hätten die Gespräche mit der CDU „angeknüpft an den Geist der Sondierung in der vergangenen Woche“. Sie gehe jedenfalls mit „Zuversicht“ in die Verhandlungen.

Der neue SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller zweifelt, dass es sich bei einer schwarz-grünen Koalition um eine „Liebesheirat“ handele. „Die Grünen haben im Wahlkampf den Menschen in Schleswig-Holstein ein Tariftreuegesetz versprochen, die Mietpreisbremse, mehr Flächen für Windkraft und eine Flächenbegrenzung in der Nutztierhaltung. Jetzt müssen sie liefern. Wir werden als SPD konkrete Antworten auf die sozialen Probleme einfordern!“ Aus der Sicht von SPD-Parteichefin Serpil Midyatli startet Schwarz-Grün „mit dem Makel, dass es nicht das Wunschbündnis von Daniel Günther ist.“ Und dann findet Midyatli auf Facebook lobende Worte für einen alten Gegner: „Heiner Garg und Bernd Buchholz waren Leistungsträger in der letzten Landesregierung. Sie hinterlassen eine Lücke. Die FDP wird sicher auch in der Opposition eine gute Rolle spielen.“

Am Mittwochmittag starten also schon die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Die erste Sitzung des Landtags ist für den 7. Juni am Vormittag angesetzt. Zuvor gibt es an dem Morgen einen ökumenischen Gottesdienst in der Kieler Pauluskirche.