Hamburg. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), warnt vor einer Neuregelung.

Seit Monaten wird in der Politik erbittert über die Neuordnung der Grundsteuer gestritten. Wie berichtet, mahnt das Bundesverfassungs­gericht eine andere Berechnung an. Zusätzlichen Zündstoff erhält die Debatte durch einen Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie will Vermietern künftig per Gesetz verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen, damit Wohnraum bezahlbar bleibe. Auch Politiker der Linken erheben diese Forderung.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), warnt vor einer Neu­regelung: „Der Vorschlag, wonach die Grundsteuer künftig nicht mehr als Nebenkosten geltend gemacht werden dürfe, würde vor allem die Anbieter bezahlbarer Wohnungen schwächen“, sagte Breitner am Dienstag in Lübeck-Travemünde auf dem VNW-Management-Forum. „Die Unternehmen hätten dann deutlich weniger Geld für Investitionen in den Neubau, die Instandhaltung und die Modernisierung zur Verfügung.“

Zwei Milliarden Euro für Neubau von Wohnungen

Breitner rechnete den Mitgliedern des Verbandes die Auswirkungen vor: „Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften zahlten im Jahr 2017 Grundsteuer in Höhe von 232,3 Millionen Euro – also fast eine Viertel Milliarde Euro. Mit diesem Geld könnte man jedes Jahr rund 1350 Wohnungen bauen.“ Allein für die rund 300.000 Wohnungen der Hamburger VNW-Mitgliedsunternehmen – dazu zählen die Hamburger Genossenschaften sowie der kommunale Wohnungsbaukonzern Saga – habe das Grundsteuer-Aufkommen 146 Millionen Euro betragen.

Laut Breitner investierten die im VNW organisierten Unternehmen im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro in den Neubau von Wohnungen sowie in die Instandhaltung und die Modernisierung ihrer Bestände. „Sollte die Grundsteuer künftig von den Unternehmen übernommen werden müssen, fehlen ihnen mehr als zehn Prozent ihrer Investitionssumme“, sagte der VNW-Direktor, von 2012 bis 2014 Innenminister in Schleswig-Holstein für die SPD.

Schwierige Lage auf den Wohnungsmärkten

„Diese Forderungen sind kontraproduktiv und verschärfen die schwierige Lage auf den angespannten Wohnungsmärkten“, sagte Breitner. Denn die Wohnungsunternehmen wären gezwungen, die Kaltmiete zu erhöhen: „Ziel muss es aber sein, die Bedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erleichtern und nicht zu erschweren.“