Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident spricht sich gegen europäische Ausschreibungen von Rüstungsprojekten aus.

Zur Stärkung des Marineschiffbaus in Deutschland sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf europäische Ausschreibungen in Zukunft so weit es geht verzichten. Es gelte, diesen wichtigen Industriebereich und die Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Günther am Freitag in Kiel nach einem Treffen mit Vertretern der IG Metall und Betriebsräten. In Europa gebe es keinen fairen Wettbewerb, da die privaten Unternehmen in Deutschland mit Staatsfirmen etwa in Italien und Frankreich konkurrieren müssten. „Und deswegen ist es wichtig, dass wir unseren Unternehmen eine gesunde Auftragslage sichern.“

Im übrigen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, unsere Marine auch mit in Deutschland gebauten Schiffen auszustatten. „Wir haben eine Superqualität in unserem Land“, sagte Günther. Er leiste in Berlin sehr viel Überzeugungsarbeit, endlich den Überwasserschiffbau zu einer Schlüsseltechnologie zu erklären. Dies hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag ohnehin verbindlich vereinbart. „Aber in Berlin läuft es manchmal anders, als wir es in Kiel gewohnt sind.“

Schulterschluss für maritime Wirtschaft

Der Ministerpräsident sprach nach dem Treffen im Kieler Gewerkschaftshaus von einem „Schulterschluss für die maritime Wirtschaft“. Die Beschäftigten könnten sich darauf verlassen, dass sich die Landesregierung für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetze. In den Werften und den Zulieferbetrieben gehe es in Schleswig-Holstein um rund 20 000 Arbeitsplätze.

Für die Entwicklung und den Bau des Mehrzweckkampfschiffes MKS 180 setzt Günther auf die Kooperation der beiden Kieler Werften German Naval Yards und ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). „Für mich ist es wichtig, dass dieser Auftrag nach Schleswig-Hostein kommt und deswegen nutze ich alle Möglichkeiten, auch in Berlin dafür Werbung zu machen - das entbindet die Firmen aber nicht, ein gutes Angebot zu machen.“

Rüstungsprojekt für vier Milliarden Euro

Bis Jahresende läuft die Ausschreibungsfrist für das Rüstungsprojekt mit einem Volumen von bis zu vier Milliarden Euro. Neben German Naval Yards mit TKMS als Unterauftragnehmer soll noch das niederländische Unternehmen Damen Shipyards im Rennen sein. Zunächst sollen vier Schiffe gebaut werden, zwei weitere könnten folgen.

Sorge bereitet Günther die Entwicklung von ThyssenKrupp, die Konzernstrategie sei nicht klar. Die Landesregierung führe daher auch mit ThyssenKrupp Gespräche „auf den Ebenen, die uns zur Verfügung stehen“. Großaktionäre sollen nach Medienberichten darauf drängen, den Konzern zu zerschlagen. Auch über einen möglichen Verkauf der Schiffbausparte TKMS wird spekuliert. In Kiel hat TKMS fast 3000 Mitarbeiter.

„Wir erwarten, dass ThyssenKrupp zu diesem Militärbereich steht und der U-Boot- wie Überwasser-Schiffbau bestehen bleibt“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Auch er forderte wie Günther von Berlin künftig den Verzicht auf europäische Ausschreibungen, um die für Deutschland wichtige Branche auch in der Zukunft zu erhalten. Bereits jetzt herrsche in vielen Bereichen Facharbeitermangel. Notwendig seien größere Ausbildungskapazitäten.

Kritik an Schließungsplänen für Lindenau-Werft

Kritik übte Geiken an der Werftengruppe German Naval Yards, die ihre Lindenau-Werft in Kiel schließen sowie mehr als 100 Jobs bei der Rendsburger Nobiskrug-Werft streichen will. German Naval Yards stehe insgesamt gut da, sagte der Gewerkschafter. „Wenn weitere Aufträge kommen, werden die Beschäftigten dringend gebraucht.“ Die Kieler German Naval Yards-Werft hat rund 450 Mitarbeiter.