Kiel. Bundesverfassungsgericht entschied: Grundsteuer muss neu berechnet werden. Grünen-Politikerin Heinold appelliert an die anderen Länder.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat an die anderen Länder appelliert, die anstehende Reform der Grundsteuer kompromissbereit anzugehen. „Ohne Kompromisse aller Beteiligten wird es nicht gelingen, die verhärteten Fronten aufzubrechen“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie sei dazu bereit, um die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten.
Am Mittwoch beraten die Finanzminister des Bundes und der Länder über das Thema. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom 10. April eine Neuregelung verlangt.
Länder uneinig über Neuregelung
Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll.
Bayern will für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. „Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden“, sagte Finanzminister Albert Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München.
Dagegen sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU), er persönlich favorisiere das sogenannte Kostenwertmodell. Dabei würden neben dem Bodenwert auch Baujahr und Baukosten berücksichtigt. Zudem könnten die Gemeinden mit Hebesätzen die Höhe der Abgabe steuern.
Neues Gesetz muss bis Ende kommenden Jahres verabschiedet sein
Die Karlsruher Richter hatten das derzeitige Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende kommenden Jahres muss ein neues Gesetz verabschiedet sein. Erklärter politischer Wille ist, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll.
„Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass einige Gruppen oder Personen mehr bezahlen müssen - andere auch weniger“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). „Wir müssen aber sehen, dass wir die Unterschiede zum heutigen Stand gering halten.“ Niedersachsens Landesregierung habe sich noch nicht auf ein Modell für die Neuregelung festgelegt.
Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.
„Wollen eine einfache und faire Grundsteuer“
In der Diskussion für die Neuregelung sind im wesentlichen drei Modelle. Im Bodenwertmodell wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Höhe der fälligen Steuer zugrunde gelegt. Im Kostenwertmodell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück mit ein. Dieses Modell hatte 2016 eine Mehrheit der Länder vorgelegt. Beim flächenbezogenen Äquivalenzmodell wäre vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe, weniger der Wert der Fläche und Immobilien.
„Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer, ermittelt nach Grundstücksgröße und Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes“, erläuterte Bayerns Finanzminister Füracker. Diese Größen seien unstrittig und bewahrten die Bürger in Zeiten steigender Immobilienpreise vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür.
Mieterbund: Wert eines Grundstücks sollte entscheidend sein
Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder sagte: „Wir wollen keine neuen Modelle auf den Markt tragen, sondern die bestehenden abklopfen.“ Vom Treffen an diesem Mittwoch erwarte er sich eine Verständigung auf den weiteren Zeitplan. Dies erhofft sich auch Thüringens Finanzministerin Heike Taubert. „Zunächst muss der Bund deutlich machen, was er will“, betonte die SPD-Politikerin. Sie plädiert für einen „Gerechtigkeitsfaktor“ bei der Neuregelung. Dabei sollten Wert und Lage von Grundstücken eine Rolle spielen. „Es sollte mehr bezahlt werden für ein Grundstück beispielsweise am Bodensee als in den vielen ländlichen Regionen Deutschlands“, sagte Taubert in Erfurt.
Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sollte der Wert eines Grundstücks entscheidend sein. „Wir favorisieren ganz eindeutig ein so genanntes Bodenwertmodell“, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz . Das sei auch deshalb wünschenswert, weil Gebäude mit mehreren Wohnungen dabei tendenziell besser gestellt wären als Einfamilienhäuser - was wiederum Mietern nutzen würde.
Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) warnte vor neuen Belastungen der Wirtschaft. „Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).
