Rendsburg. SSW setzt auf Neuauflage der Küstenkoalition mit SPD und Grünen. Spitzenkandidat Harms: Mitregieren nicht um jeden Preis.

Der SSW steht nach der Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein nur für eine Neuauflage der Küstenkoalition mit SPD und Grünen bereit. Seine Partei wolle im Norden weiter mitregieren, „aber nicht um jeden Preis“, sagte Fraktionschef und Spitzenkandidat Lars Harms am Samstag auf einem Parteitag in Rendsburg. Das Dreierbündnis sei alternativlos.

„Der SSW steht ausschließlich für eine Küstenkoalition zur Verfügung.“ Er fügte hinzu: „Etwas anderes geht gar nicht.“Nahe des Nord-Ostsee-Kanals beschlossen die rund 80 Delegierten einstimmig ihr Wahlprogramm. Für Diskussionen dürfte vor allem eine vom SSW-Nachwuchs eingebrachte Forderung sorgen. Die Minderheitenpartei will den Konsum von Drogen generell entkriminalisieren.

Kurswechsel nötig

Der Konsum von Drogen soll künftig straffrei möglich sein. Zur Begründung hieß es, die bisherige Drogenpolitik sei gescheitert. „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Drogenpolitik“, heißt es wörtlich im Programm. „Verbote und Strafen haben dem Drogenkonsum keinen Einhalt gebieten können.“ Und weiter: „Wir wollen die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten.“Parteichef Flemming Meyer hofft auf ein viertes Landtagsmandat. „Durch die Regierungsbeteiligung sind wir im holsteinischen Raum in den vergangenen Jahren bekannter geworden“, sagte er. Das steigere die Wahlchancen. „Fünf Prozent sind das Ziel.“ 2012 war die Minderheitenpartei auf 4,6 Prozent gekommen und verfügt seitdem über drei Sitze im Landtag. Unsicher ist nach Ansicht Meyers allerdings, wie sich die Beteiligung an der Koalition mit SPD und Grünen tatsächlich für den SSW auswirken wird.„Ja, Dänen und Friesen können ein Bundesland mitregieren - und das sogar ausgezeichnet“, sagte Spitzenkandidat Harms.

Verlässliche Politik

Seine Partei stehe für verlässliche Politik. „Nur wenn in der nächsten Regierung unsere politischen Forderungen umgesetzt werden können, werden wir in die Regierung eintreten“, sagte Harms.Dazu gehört laut dem Wahlprogramm eine Ferienbetreuung für alle Grundschulkinder, Sozialstaffeln für Kitakinder auch aus Familien mit mittleren und kleinen Einkommen und eine Gemeindegebietsreform bis 2022. Die Mehrkosten betragen rund 55 Millionen Euro. Rund zehn Millionen davon sollen zusätzlich in die Sanierung des Straßennetzes zwischen Nord- und Ostsee fließen.