Der Rücktritt von Schleswig-Holsteins Innenminister ist das Eine. Jetzt muss sich Andreas Breitner auch herbe Kritik an seinem beruflichen Wechsel gefallen lassen.
Kiel. Dieser Rücktritt wird Folgen haben. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat überraschend sein Amt aufgegeben. Er wird sich beruflich verändern und in die Wohnungswirtschaft wechseln.
Breitner war seit Antritt der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2012 Innenminister. Zuvor war der 47-Jährige Bürgermeister der Stadt Rendsburg.
Vor wenigen Tage war Wissenschaftsministerin Waltraud Wende zurückgetreten. Jetzt wird die Frage aufgeworfen, wie stabil die Dreier-Koalition in Kiel noch ist.
Breitner hat ausschließlich persönliche Gründe angeführt. „Das hat nichts mit der Regierung und ihrem Erfolg zu tun“, sagte er am Donnerstagabend. „Mein öffentliches Amt als Innenminister ist mit meinem Familienleben nicht oder nur schwer vereinbar“, erklärte der Vater von drei kleinen Kindern.
„Im Kabinett bin ich ersetzbar, in der Familie nicht.“ Breitner betonte: „Es gibt keinen einzigen anderen Grund, es gibt keinen politischen Grund.“ Dass sein Schritt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Regierung komme, wisse er. Ein „Geschmäckle“ im Hinblick auf seinen Wechsel in die Wohnungswirtschaft sehe er nicht. Er habe eine Karenzzeit von sieben Monaten.
Zum Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen wurde Breitner bereits am Mittwoch bestellt. Den neuen Job tritt er allerdings erst am 1. Mai 2015 an.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nahm den Rücktritt Breitners mit Bedauern und Enttäuschung zur Kenntnis. Dies sei ein undenkbar ungünstiger Zeitpunkt für seine Regierung, sagte Albig. Breitner sei Stütze des Kabinetts gewesen. „Wir haben ganz exzellent zusammengearbeitet. Ich hätte gern mit ihm weiter regiert.“
Auf die Frage nach dem Zustand der Regierung sagte Albig: „Sie ist gar nicht angeschlagen.“ Und: „Ich bin gar nicht geschwächt.“ Er sei zuversichtlich, bereits in Kürze einen sehr guten Nachfolger vorstellen zu können.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat sich verärgert über den Zeitpunkt des Rücktritts und dessen geplanten Wechsel in die Wohnungswirtschaft gezeigt. Seine Fraktion sehe den Jobwechsel kritisch, sagte Stegner.
Notwendig seien klare Karenzregeln für einen Wechsel von Spitzenpolitikern in Wirtschaftszweige. Breitner habe auch den stellvertretenden Landesvorsitz niedergelegt.
Die Fraktion habe auch „keinerlei Verständnis“ für den Zeitpunkt des Rücktritts, weil wichtige Projekte wie die Umsetzung des Stellenabbaus bei der Polizei anstünden, sagte Stegner. „Ich will nicht verhehlen, dass mir der Zeitpunkt des Wechsels in keiner Weise gefällt.“ Jedes Verständnis habe die Fraktion aber für die familiären Belastungen, die mit solchen Ämtern verbunden sind.
Probleme für die Koalition sieht Stegner durch den zweiten Ministerrücktritt binnen zwei Wochen nicht. „Da sich unsere Regierungspolitik auf ein gutes inhaltliches Fundament stützt, wird sie – unabhängig davon, wer die Ressorts führt – betrieben.“