Zum Auftakt des Treffens der Finanzminister der Bundesländer stand eine Tour nach Rügen auf dem Programm. Auf der Jahreskonferenz soll über Steuersünder und den Kampf gegen Schwarzgeldkonten im Ausland beraten werden.

Stralsund. Die Finanzminister der Bundesländer sind am Donnerstag in Stralsund zu ihrer zweitägigen Jahreskonferenz zusammengekommen. Die wichtigsten Themen der Beratungen sind der Kampf gegen Schwarzgeldkonten im Ausland und die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen. Aufgrund der guten Konjunktur zeichnen sich bereits Rekordeinnahmen für die öffentliche Hand ab.

Nach langem Ringen wollen die Minister am Freitag schärfere Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder beschließen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), gegenwärtig Vorsitzender der Ministerkonferenz, rechnet mit einem einstimmigen Beschluss. Nach langem Ringen war parteiübergreifend Einigung darüber erzielt worden, am Instrument der Selbstanzeige festzuhalten. Doch sollen künftig höhere Strafzuschläge auf die Steuerschuld erhoben werden.

Zum Auftakt des Treffens lud die Schweriner Ressortchefin Heike Polzin (SPD) ihre Kollegen zu einer Tour nach Rügen ein. Für Donnerstag waren unter anderem Ausflüge auf das Jagdschloss Granitz, nach Binz und Putbus geplant. Obwohl Mecklenburg-Vorpommern nicht den Vorsitz führt, ist das Land nach 1998 nun zum zweiten Mal Gastgeber der Ministerkonferenz.