Warum Schleswig-Holsteins Ministerpräsident im Bundesrat gegen die Große Koalition stimmen will. Der Politiker wirft ihr sogar Arroganz vor.

Berlin/Kiel. Wenn es um den geplanten Doppelpass geht, will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nur bedingt Rücksicht auf die Große Koalition nehmen – und wirft ihr sogar Arroganz vor.

Warum bringen Sie mit ihrer Doppelpass-Initiative neue Unruhe in die Große Koalition?
Torsten Albig: Was offensichtlich von vielen vergessen wird: Ich habe in Kiel meinen eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Da haben wir diese Initiative vereinbart, weil wir den Optionszwang integrationspolitisch für vollkommen verfehlt halten. Für meinen Koalitionspartner, die Grünen, ist es genauso wie für die schleswig-holsteinische SPD wichtig, dass wir das nicht nur für das politische Schaufenster, sondern sehr ernsthaft verfolgen.

Werden Sie in der Länderkammer das Doppelpass-Gesetz des Bundes notfalls ablehnen, obwohl sie die Regelung bei den Berliner Koalitionsverhandlungen im November mit gebilligt haben?
Albig: Die vom Bund bisher geplante Regelung setzt zusätzliche, komplizierte bürokratische Hürden. Wir müssen aufhören, ständig die Menschen zu drangsalieren, die gern bei uns leben wollen. So wie das Gesetz im Moment angelegt ist, ist es zustimmungspflichtig im Bundesrat. Wird es nicht noch deutlich verbessert, wird mein Land sicher nicht zustimmen können.

Man hat den Eindruck, dass gerade die SPD-regierten Länder der Großen Koalition das Leben schwer machen könnten.
Albig: Die Länder werden in dem Maße selbstbewusster, indem das politische Berlin sich immer arroganter gibt. Ich gebe mit dem Koalitionsvertrag im Bund doch nicht das Bemühen um eine bessere Politik an der Garderobe ab. Wir werden sicherstellen, dass die Länder nicht lediglich zu einem Wurmfortsatz des Bundes werden.

Sehen Sie Konzepte, wie die SPD 2017 wieder selbst den Kanzler stellen könnte?
Albig: Wir haben noch nicht wirklich die überzeugenden Rezepte gefunden. Warum sind wir hier erfolgreich, da aber nicht? Die Antwort wird uns aber nur gemeinsam gelingen – der SPD in den Kommunen, Ländern und im Bund.

Treten Sie 2017 nochmal an?
Albig: Natürlich trete ich da an. Ich liebe es, Wahlen zu gewinnen.