Die Hamburger SPD-Politikerin Aydan Özoguz hat das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft zur Bedingung für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der Union gemacht.

Hamburg. Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft ist nach Worten der SPD-Vize-Vorsitzenden Aydan Özoguz unabdingbar für ein Zustandekommen der Großen Koalition. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hänge an Dingen wie gerechten Löhnen, Mindestlohn und eben an der doppelten Staatsbürgerschaft, sagte sie am Freitag auf NDR info.

„Und vor allem daran, dass junge Menschen keine Ausländer werden sollen mit dem Erwachsenwerden.“ Die sogenannte Optionspflicht, nach der sich in Deutschland geborene Ausländer zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei ein „integrationspolitisches Debakel“, so die türkischstämmige Politikerin.

„Es geht hier wirklich hauptsächlich um die Türkeistämmigen“, sagte die Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Da hat die CDU so ihre Meinung – und wir finden, das geht nicht.“ Im Sinne der Gerechtigkeit müssten für alle die gleichen Regeln herrschen. Bei 53 Prozent der Einbürgerungen werde die Mehrstaatlichkeit bereits hingenommen.

Weiter verwies die Politikerin auf Erfolge in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Integration, unter anderem beim Bleiberecht für gut integrierte Ausländer und „Jugendliche, die immer in so einem unsicheren Status leben“. Hier hätten sich die Verhandlungspartner geeinigt, „dass sich das jetzt ändern soll“, sagte Özoguz.