Teure Fehlplanungen, Kostenexplosionen und unsinnige Anschaffungen: Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind im diesjährigen Schwarzbuch mehrfach gerügt worden. Auch Hamburg in der Kritik.
Kiel/Hannover. Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) mehrfach gerügt worden. So haben die Stadtwerke Kiel, Lübeck und Eckernförde mit einem inzwischen verkauften gemeinsamen Unternehmen, das Ökostrom liefert, in 2011 ein Minus von 1,74 Millionen Euro gemacht. Außerdem moniert der Steuerzahlerbund, dass das geplante Stadtbad in Kiel sieben Millionen Euro teurer wird als vergleichbare Einrichtungen in Flensburg oder Cottbus (Brandenburg).
Massive Befürchtungen äußerte der Präsident des schleswig-holsteinischen Steuerzahlerbundes, Aloys Altmann, am Donnerstag zum Personalverwaltungsprogramm „KoPers“, das Schleswig-Holstein und Hamburg gemeinsam entwickeln. Allein für Schleswig-Holstein würden nach heutigem Stand mindestens neun Millionen Euro Mehrkosten anfallen. Und das Programm werde weder termingerecht fertig, noch werde es alle vorgesehenen Anforderungen erfüllen können.
Außerdem warnte Altmann vor Kostenexplosionen bei der mehrere hundert Millionen Euro teuren Modernisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein oder der Fehmarnbelt-Anbindung. Die öffentlichen Verwaltungen bräuchten qualifizierteres Personal und bessere Managementstrukturen.
Verschwendung droht laut Schwarzbuch auch bei einem 3,3 Millionen Euro teuren Projekt zur Wiederansiedlung des Goldenen Scheckenfalters, einer Schmetterlingsart. In Lütjenholm (Kreis Nordfriesland) wurden 18 Hektar Nadelwald dafür abgeholzt.
Auch Niedersachsen im Steuerzahler-Schwarzbuch gerügt
Auch Niedersachsen ist im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) mehrfach gerügt worden. „Es sind Fälle, die wir als typisch für die öffentliche Hand sehen“, sagte der BdSt-Vorsitzende für Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Kritisiert wurden etwa eine Aufzugsverlängerung in der Innenstadt von Hannover, die Neugestaltung des Rathausvorplatzes in Verden (Aller) oder der Bau eines neues Radwegs in Seelze in der Region Hannover. Ein Hauptproblem seien mangelnde Absprachen und fehlerhafte Kostenkalkulationen, sagte Zentgraf.
So sei für 150.000 Euro ein neuer Radweg entlang der Kreisstraße 230 in Seelze gebaut worden, jedoch ohne Anschluss im Einmündungsbereich in die Bundesstraße 441. Viele Radfahrer nutzten den Weg daher nicht. Die Kosten für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes in Verden dagegen hätten sich wegen fehlerhafter Kostenkalkulation für Pflastersteine von 1,2 auf 2,4 Millionen Euro verdoppelt. Auch die 660.000 Euro, die die Region Hannover für die Verlängerung eines Fahrstuhls am Kröpcke in Hannover verbaut, hält der BdSt für verschwendet. Der Fahrstuhl funktioniere und biete Barrierefreiheit – zwar mit einem Umweg von 80 Metern, aber der sei hinnehmbar.
Bremen wurde in diesem Jahr nicht gerügt. „Das ist ungewöhnlich, und das spricht für Bremen“, sagte Zentgraf.
Hamburg hat es mit gleich drei Fällen ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft. Neben der Elbphilharmonie sind auch die Tellerschnecke und das Gutachten zu den Esso-Häusern aufgeführt.