Gabriel: Höhere Mehrwertsteuer-Einnahmen an Stromkunden zurückgeben. Trittin: Altmaiers Vorschlag reine Propaganda.
Berlin. Knapp acht Monate vor der Bundestagswahl sorgen die für Privathaushalte steigenden Strompreise für Streit. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, dass die Bundesregierung erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen an die Stromkunden zurückgeben solle, die durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage in die Steuerkassen flössen. Gabriel konterte damit in der „Bild am Sonntag“ den Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl. Altmaier will dazu notfalls die Industrie und die Ökostrombranche stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. SPD und Grüne sehen darin ein Wahlkampfmanöver. „Die Vorschläge Altmaiers sind eine reine Propagandaidee“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Berliner Zeitung„ (Samstagausgabe).
Gabriel sagte der „BamS“ laut Vorabbericht, die Regierung sei unehrlich. „Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein.“ Die erhöhten Einnahmen solle sie an die Stromkunden zurückgeben. „Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen.“
Das Bundesfinanzministerium hat in der Vergangenheit regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Mehrwertsteuer-Einnahmen unter dem Strich durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage nicht höher seien. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Privathaushalte für Strom mehr ausgäben, würden sie bei anderen mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben einsparen.
Die FDP wertete Gabriels Äußerungen als Zustimmung zur Forderung des Koalitionspartners von Altmaier, die Stromsteuer zu senken. „Im Rahmen der Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes durch die höhere EEG-Umlage kann dies seriös finanziert werden“, erklärte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Über die Ausgestaltung müsse verhandelt werden.
Altmaier hatte Pläne für ein Gesetzespaket vorgestellt, mit dem er den Anstieg der Strompreise für die Verbraucher dämpfen will. Die von allen Privathaushalten zu zahlende Umlage zur Förderung von Ökostrom in Höhe von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde soll erst ab 2015 wieder steigen dürfen, und dann nur in jährlichen Schritten von höchstens 2,5 Prozent. Notfalls sollen die Subventionen für neue Ökostromanlagen erst Monate nach der Inbetriebnahme fließen sowie Ausnahmeregelungen für die Industrie beschränkt werden.
Für dieses Jahr war die Umlage um 1,7 Cent und damit um fast 50 Prozent erhöht worden. Ein Grund dafür ist auch, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien der Strompreis für Großkunden und Energieversorger an der Börse sinkt. Dadurch wächst die Differenz zwischen den Marktpreisen und den gesetzlich garantieren Preisen für die Einspeisung von Ökostrom - wodurch höhere Subventionen fällig sind.
Die Zukunft der Altmaier-Pläne ist offen. Er wolle das Gesetz Anfang Juli im Gesetzblatt haben, bekräftigte der CDU-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung„ laut Vorabbericht. Auf Unterstützung des Bundesrates, in dem die von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder eine Mehrheit haben, kann er nicht setzen. „Sollte das Gesetz (im Bundesrat) zustimmungspflichtig sein, kann Herr Altmaier es gleich in die Tonne werfen“, sagte Trittin.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf Altmaier vor, er wolle sich als Kämpfer gegen steigende Strompreise feiern lassen, aber tue nichts. Die Zusagen an Ökostrom-Investoren könne man nicht einfach brechen, sagte sie dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht. Das Blatt zitierte auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Thüringen – Torsten Albig (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Christine Lieberknecht (CDU) – mit kritischen Äußerungen über Altmaiers Vorstoß.