Mit etwa 21,2 Millionen Euro profitiert das Land vom Ankauf von Steuersünder-CDs seit 2009. Seit 2009 gab es 20 Selbstanzeigen.
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern profitiert nach Schätzungen des Finanzministeriums mit 21,2 Millionen Euro vom Ankauf von Steuersünder-CDs seit 2009. Am Erwerb der Daten hat sich das Land mit 130 000 Euro beteiligt. Das gab das Schweriner Finanzministerium am Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags bekannt.
„Für jeden eingesetzten Euro erhält Mecklenburg-Vorpommern demnach rund 163 Euro“, rechnete der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld vor und sprach sich für den weiteren Ankauf solcher CDs aus. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dem hingegen künftig gesetzlich einen Riegel vorschieben.
Nach dem jüngsten Ankauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz durch deutsche Behörden gingen seit Juni bei den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern vier Selbstanzeigen ein. Seit 2009 sind es insgesamt 20 Selbstanzeigen. Die Ämter rechnen mit 1,1 Millionen Euro Steuernachzahlungen. Den weitaus größten Teil der zusätzlichen Einnahmen machen damit Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich aus. Dieser wächst durch höhere Steuereinnahmen in Ländern mit deutlich mehr reuigen Steuersündern.