Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister absolviert am zweiten Tag seiner Israel-Reise ein vielschichtiges Programm.
Jerusalem. Niedersachsens Regierungschef David McAllister hat Israelis und Palästinenser zu einer Annäherung im festgefahrenen Friedensprozess aufgefordert. "Alle Beteiligten sind aufgefordert, erst mal wieder miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Ramallah. Er sprach dort mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad und anschließend mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Er habe sich dabei für die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenser-Staat ausgesprochen, sagte McAllister. "Deutschland favorisiert die Zwei-Staaten-Lösung.“ Doch: "Momentan ist man in einer Phase, wo sicherlich nicht zu viel miteinander gesprochen wird.“
Netanjahu äußerte sich besorgt wegen des vermuteten iranischen Atombombenprogramms und warf dem iranischen Regime vor, Israel vernichten zu wollen. "Wenn solche Drohungen offen ausgesprochen werden, berührt das natürlich das ureigene Existenzrecht Israels“, sagte McAllister. Man müsse jetzt mäßigend auf den Iran einwirken. "Deutschland steht in den wesentlichen politischen Fragen an der Seite Israels, aber natürlich ist so eine Position nicht bedingungslos.“ Er sei froh, dass Deutschland ein starker Verbündeter Israels sei, sagte Netanjahu.
Beide Politiker sprachen auch über bildungspolitische Fragen. Netanjahu habe ein Angebot angenommen, dass sich israelische Experten in Niedersachsen über das dortige Berufsschulsystem informieren könnten, sagte der CDU-Politiker.
Zuvor hatte McAllister die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Es handele sich um eine "erschütternde und bewegende“ Dokumentation der Judenvernichtung. "Die Shoa ist ein in der Menschheit einzigartiger Zivilisationsbruch. Deshalb wird auf ewig Deutschland immer eine ganz besondere Verantwortung für das jüdische Volk und den Staat Israel haben.“
McAllister ließ sich mehr als eine Stunde die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt zeigen, in der die Namen von vier der sechs Millionen ermordeten Juden dokumentiert sind. In das Gästebuch der Gedenkstätte schrieb McAllister: "Die Erinnerung an das unendliche Leid des jüdischen Volkes ist für uns eine bleibende Mahnung und die Verpflichtung, Rassismus und Fanatismus zu bekämpfen.“
In der "Halle der Erinnerung“ mit den Namen von 22 europäischen Konzentrationslagern, darunter Bergen-Belsen bei Celle, legte er einen Kranz nieder. Nach dem Besuch in Yad Vashem ließ sich der Ministerpräsident die Jerusalemer Altstadt zeigen und besichtigte unter anderem die Grabeskirche.
In Ramallah besuchte McAllister am Nachmittag ein Krankenhaus und lud sechs palästinensische Ärzte zu einer mehrwöchigen Fortbildung an der Medizinischen Hochschule Hannover ein. Das Angebot gelte für je drei Diabetes-Fachärzte und drei plastische Chirurgen. "Es soll ein kleiner Beitrag sein, um ihnen auf ihrem wichtigen Weg zu helfen“, sagte er im Beisein von Gesundheitsministers Hani Abdeen. Am Abend traf sich McAllister mit Überlebenden des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. (abendblatt.de/dpa)