Die Schnüffel-Software zur Computer-Überwachung soll nach Ansicht der Grünen in Schleswig-Holstein vorerst nicht mehr zum Einsatz kommen.

Kiel. Die staatlich eingesetzte „Trojaner“-Software zur Überwachung per Computer sollte nach Ansicht der Grünen vorerst in Schleswig-Holstein nicht mehr zum Einsatz kommen. Während des Moratoriums könnten offene Fragen geklärt werden, sagte der innen- und rechtspolitische Fraktionssprecher Thorsten Fürter am Mittwoch in Kiel. Für die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 26. Oktober legten die Grünen einen Fragenkatalog vor. Innenminister Klaus Schlie (CDU) soll dann zum Einsatz der staatlichen Ausspähsoftware im Norden Stellung nehmen. „Wir lehnen es ab, das heimliche Ausspähen von Computern und des Telekommunikationsverkehrs immer weiter auszudehnen“, betonte Fürter.

Das Landeskriminalamt in Kiel teilte auf Nachfrage mit, dass auch in Zukunft computergestützte Telekommunikation überwacht werde, sofern dies für Ermittlungen notwendig sei und dafür ein richterlicher Beschluss vorliege. Die jeweilige Software werde exakt gemäß den richterlichen Vorgaben ausgestaltet und ermögliche darüber hinaus keine weitergehenden Ausspähungen. Insofern handle es sich jeweils um eine auf jeden einzelnen Fall angepasste Software. (dpa)