Datenschützer Thilo Weichert kritisiert weiter Facebooks “Gefällt mir“-Button. Mahnungen per Brief an öffentliche Stellen verschickt.
Kiel. Der Streit um "Gefällt mir"-Buttons oder Fanseiten bei Facebook von öffentlichen Seiten und Firmen geht weiter. Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert erhöht den Druck. Noch am Mittwoch sollten Briefe an Landesregierungen und Unternehmen geschickt werden, die bei Facebook den "Gefällt mir“-Button oder Fanseiten betreiben. Unter den Postempfängern soll auch die Staatskanzlei seien. Dies teilte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) auf Anfrage mit. Auch Unternehmen sollen in diesen Tagen erneut ermahnt werden, Buttons und Fanseiten zu löschen oder zu deaktivieren. Noch in dieser Woche werde Weichert ein Gespräch in der Staatskanzlei in Kiel über das Problem führen.
Carola Drechsler, ULD-Referatsleiterin für öffentliche Stellen, erklärt das Problem: "Bei "Gefällt mir Buttons“ oder Fanseiten werden auch solche Daten übermittelt, die nicht in der Einwilligungserklärung von Facebook stehen." Insofern werde gegen den Datenschutz verstoßen.
Regierungssprecher Knut Peters betonte am Mittwoch, die Landesregierung wolle die Gespräche mit Weichert, aber auch mit der Innenministerkonferenz und den Chefs der Staatskanzleien abwarten, ehe möglicherweise Korrekturen erfolgten. Das Land könne Facebook für die Kommunikation mit den Bürgern sehr erfolgreich nutzen wie die Erfahrungen etwa bei der EHEC-Krise oder den Schulausfällen wegen Schnee und Eis im vergangenen Winter gezeigt hätten. Zeitweise hätten mehrere hunderttausend Nutzer über Facebook wie im Schneeballsystem die aktuellsten Informationen ausgetauscht.
Die Datenschützer beanstanden insbesondere die Facebook-Fanpage Schleswig-Holsteins, auf die ein Link der Internetseite des Landes www.schleswig-holstein.de führt.
Angeschrieben werden sollten landesweit zunächst etwa fünf bis zehn öffentliche Stellen und eine genauso große Zahl an Unternehmen. "Dabei handelt es sich noch nicht um aufsichtsbehördliche Maßnahmen wie Bußgelder oder Beseitigungsanordnungen auf Facebook“, sagte Sven Polenz, UDL-Referatsleiter für Unternehmen. „Vielmehr erinnern wir an die schon früher ausgesprochene Aufforderung, Buttons und Fanpages zu deaktivieren und geben den Firmen noch einmal Gelegenheit, Stellung zu nehmen.“
Im behördlichen Bereich kann das UDL laut Drechsler weder Bußgelder aussprechen noch Löschungen anordnen. Sollten öffentliche Stellen nicht einlenken und weiterhin auf Facebook gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen, könne das UDL nur eine förmliche Beanstandung aussprechen und diese der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen – bei Städten und Kommunen sei dies die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht.
Weichert hatte erstmals im August alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und den "Gefällt mir“-Button bis Ende September zu entfernen. Im letzter Konsequenz drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
Facebook hatte vergeblich versucht, Weicherts Bedenken zu zerstreuen. Die Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügten nicht deutschem und europäischem Recht, hatte der Datenschützer argumentiert. Als größtes Problem am "Gefällt mir“-Button sieht Weichert, dass über ihn auch Daten zu Internet-Nutzern übermittelt und gespeichert würden, die gar keine Facebook-Mitglieder seien. Facebook hat dies zurückgewiesen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein hatte bereits angekündigt, Facebook weiter nutzen zu wollen und notfalls einen Musterprozess zu führen.
