Peter Harry Carstensen das Vorgehen von Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragtem Thilo Weichert gegen Facebook kritisiert.

In der Debatte um den Datenschutz in sozialen Netzwerken hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Vorgehen von Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragtem Thilo Weichert gegen Facebook kritisiert. „Der Datenschutzbeauftragte soll beraten und den Dialog mit den öffentlichen Stellen, den Betreibern und den Nutzern suchen. Das hat er leider unterlassen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Kieler Landtag. Die Folge dieses Vorgehens sei Verunsicherung.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte im August die „Gefällt mir“-Knöpfe außerhalb Facebooks eigener Seiten für illegal erklärt. Webseiten-Betreibern in Schleswig-Holstein gab Weichert bis Ende September Zeit, den Knopf zu entfernen. Anderenfalls drohte die Behörde mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro.

Viele schleswig-holsteinische Firmen und auch öffentliche Institutionen haben ihre Internet-Auftritte mit dem „Gefällt mir“-Knopf versehen oder sie haben eine sogenannte Fanseite direkt auf Facebook eingerichtet. Laut dem ULD werden bei Nutzung dieser sogenannten Social-Plugins Daten in die USA weitergegeben, mit deren Hilfe eine umfassende Profilbildung der Nutzer möglich sei. Dies widerspreche den Datenschutzbestimmungen.

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Carstensen mahnte in der Landtagsdebatte ein gemeinsames Vorgehen der Länder an. Daher habe Schleswig-Holstein das Thema für die nächste Jahreskonferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in der kommenden Woche angemeldet. „Drohgebärden sind dagegen nicht nur kontraproduktiv, sondern auch rechtlich fragwürdig“, sagte der Ministerpräsident.