Die Ablösung der Atomkraft durch erneuerbare Energien soll schneller erfolgen. Dafür ist der Stromnetz-Ausbau Voraussetzung.
Boltenhagen. Die Ablösung der Atomkraft durch erneuerbare Energien soll schneller erfolgen, das fordern die fünf norddeutschen Bundesländer. Deren Ministerpräsidenten ermahnten auf ihrer Tagung in einer gemeinsamen Erklärung den Bund, den Bau von Offshore-Windkraftanlagen vor den deutschen Küsten durch „wirkungsvolle Bürgschafts- und Förderprogramme“ voranzutreiben. Zudem fordern sie ein Netzausbau- Beschleunigungsgesetz. So könnten zügig neue Stromleitungen für den Transport von Ökostrom von Nord nach Süd gebaut werden. „Wir sind uns einig, dass der Umstieg deutlich beschleunigt werden muss. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD).
Schleswigs-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) bekräftige seine Bereitschaft zur konsequenten Energiewende. Er werde in Kürze Gespräche mit den Betreibern der beiden nach Havarien bereits vor Jahren vom Netz genommenen Atomkraftwerke in Geesthacht bei Hamburg und Brunsbüttel führen: „Ich hoffe, dass wir es hinkriegen, dass die überhaupt nicht mehr ans Netz gehen.“ Auch sein niedersächsischer Amtskollege David McAllister (CDU) äußerte, dass der Atomausstieg in Deutschland nach den Atom-Katastrophe in Japan „schneller als bisher geplant“ erfolgt. Einen zeitlichen Rahmen nannte er jedoch nicht.
Übereinstimmend wiesen die Regierungschefs aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern der Windkraft eine entscheidende Rolle bei der Energieversorgung der Zukunft zu. So will Schleswig-Holstein die Landesfläche für Windparks verdoppeln. Insbesondere böten aber Offshore-Anlagen vor den Küsten großes Potenzial. „Windkraftanlagen gehören dahin, wo Wind ist“, sagte Carstensen. Doch müsse, wer Ja zu Erneuerbaren Energien sage, auch Ja zu neuen Stromleitungen sagen. „Der Ausbau der Stromnetze ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung“, betonte Gastgeber Sellering. Der Bund stehe in der Pflicht. Neue Leitungen seien unabdingbare Voraussetzung für den Transport des Windstroms aus dem Norden zu den Großverbrauchern im Westen und Süden Deutschlands. Der Ausbau müsse schnell gehen. „Wir haben mit beschleunigten Verfahren beim Bau neuer Verkehrswege in den neuen Bundesländer gute Erfahrungen gemacht. Wir sind uns aber auch alle einig, dass bei solchen Verfahren die Rechte von Bürgern und Verbänden nicht beschnitten werden“, sagte Sellering.
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hatten die Regierungschefs der Nordländer aufgefordert, sich Plänen für eine unterirdische CO2-Speicherung entgegenzustellen. Die Verpressung des klimaschädlichen Abgases helfe der Kohleverstromung und bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien, hieß es. Dieses Thema sparten die Spitzenpolitiker in ihrem Energie-Papier aber aus. Die Grünen-Landtagsfraktion in Hannover sprach von dürftigen Ergebnissen. „Ein deutliches Signal für den Abschied von der Atomkraft hat diese Versammlung nicht gegeben“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel.
