Wegen der “noch nie dagewesenen Art und Weise“ soll der NPD-Fraktionschef für sechs Sitzungstage ausgeschlossen werden.

Schwerin. Nach beleidigenden Äußerungen gegen Abgeordnete im Schweriner Landtag ist NPD-Fraktionschef Udo Pastörs am Freitag des Saales verwiesen worden. In einer Debatte um die Entschädigung von Opfern der Bodenreform hatte Pastörs die Linke-Abgeordneten als „rotlackierte Faschisten“ beschimpft. Als ihm die Vizepräsidentin des Landtags, Renate Holznagel (CDU), das Wort entzog, redete er lautstark weiter, auch noch als das Mikrofon bereits ausgeschaltet war. Daraufhin schloss ihn Holznagel von der Sitzung aus. Doch auch dieser Weisung kam Pastörs erst nach Zögern und Wortgefechten nach.

Unmittelbar darauf wurde der Ältestenrat einberufen, um sich mit dem Vorfall zu befassen. Ein Mitglied des Gremiums berichtete anschließend, Pastörs solle für fünf weitere Sitzungstage ausgeschlossen werden. Am Nachmittag beriet der Ältestenrat erneut. Danach teilte Holznagel mit, „wegen der noch nie dagewesenen Art und Weise“ des Verhaltens werde Pastörs für sechs Sitzungstage ausgeschlossen. Damit kann der NPD-Fraktionschef zumindest an den nächsten Sitzungen des Parlaments im März und April nicht teilnehmen.

Auch die Ausschusssitzungen bleiben ihm bis zum Ablauf des sechsten Ausschlusstages verwehrt, erklärte Landtagspressesprecher Dirk Lange. Eine solche Sanktion habe es in der Geschichte des Landtags Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gegeben. Auch das Agieren von Holznagel stieß auf Kritik. Agrarminister Till Backhaus (SPD) meinte, sie hätte die Ordnungskräfte des Landtags zu Hilfe rufen müssen, als Pastörs ihrer Weisung zum Verlassen des Saals nicht nachkam. Die gespannte Situation hatte nach Ansicht von Beobachtern zu eskalieren gedroht.

Abgeordnete hatten sich über Pastörs Verhalten empört und und ihn mit barschen Zurufen aufgefordert, der Weisung der Vizepräsidentin nachzukommen. Wegen unparlamentarischen Verhaltens werden Abgeordnete der rechtsextremistischen Partei immer wieder ermahnt. Die NPD vereint mit bislang etwa 450 Ordnungsrufen und 30 Sitzungsausschlüssen die meisten Sanktionen auf sich. Zum Vergleich: Abgeordnete der vier demokratischen Parteien mussten seit September 2006 insgesamt 59 Ordnungsrufe hinnehmen.