Die Sozialdemokraten der Hansestadt sehen den Bürgerschaftswahlen im Mai zuversichtlich entgegen. Den Sparkurs wollen sie fortsetzen.

Bremen. Die Bremer SPD will bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 „mit Abstand“ stärkste Partei werden. Dabei sei es realistisch, das Ergebnis der letzten Wahl zu steigern, sagte SPD-Chef Andreas Bovenschulte am Montag bei der Vorstellung des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms 2011-2015. Die Bremer SPD hatte bei der Wahl 2007 36,7 Prozent der Stimmen erzielt. Bovenschulte betonte, dass die SPD die Koalition mit den Grünen auch nach der nächsten Bürgerschaftswahl fortsetzen wolle.

Das Regierungsprogramm soll im Februar auf einem Landesparteitag verabschiedet werden. Im Entwurf heißt es, dass die Partei die Rekommunalisierung ehemals städtischer Unternehmen prüfen wolle. „Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand“, betonte Bovenschulte. Deshalb müsse geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen, die Energie- und Wassernetze wieder übernommen werden könnten. Zudem spricht sich die Partei dafür aus, Abfallverwertung einheitlich unter kommunaler Regie zu organisieren. Nur so könne dauerhaft gewährleistet werden, dass die Bürger von Recycling-Erlösen profitierten.

Bovenschulte kündigte an, die SPD wolle zudem die Regelung, dass die Bürger bei einer geplanten Privatisierung erst gefragt werden müssen. Überhaupt sollten die Bürger verstärkt bei Entscheidungen einbezogen werden. So werde auch die Möglichkeit eines elektronischen Volksbegehrens geprüft.

Viele Aspekte des Regierungsprogramms stünden unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. „Ohne hartes Sparen wird es nicht gehen“, sagte Bovenschulte. Ein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst sei deshalb unumgänglich. Ein „Kaputtsparen des Gemeinwesens“ werde es im Haushaltsnotlage-Land Bremen aber nicht geben, heißt es im Programmentwurf.

Die Basis habe den mehr als 50-seitigen Entwurf mit entwickelt. Ein Parteitag soll ihn nun im Februar absegnen. Die Programmatik sei ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts-, Logistik-, Hafen- und Wissenschaftsstandort Bremen. Die Schulausbildung und Integrationsprogramme sollen verbessert und der Betreuungsanspruch für die Drei- bis Sechsjährigen auf sechs Stunden ausgedehnt werden. Es soll Mindestlöhne von 8,50 Euro geben. Weitere Privatisierungen lehnt die Partei ab.