Niedersachsens Landwirtschaftsministerin hat die umstrittene Massentierhaltung gegen Kritik der Opposition verteidigt.
Hannover. Landwirtschaftministerin Astrid Grotelüschen (CDU) hat im Landtag die Massentierhaltung gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Die Verknüpfung von: Große Tierhaltung ist gleich schlechter Tierschutz ist gleich schlechte Tiergesundheit ist nicht richtig“, sagte die Politikerin am Donnerstag in der Antwort auf eine dringliche Anfrage der SPD.
Die Behauptung, dass in der Massentierhaltung mehr Antibiotika eingesetzt würden, sei nicht durch verlässliche Daten gestützt. Bei der Tiermast gebe es „auch Durchgänge, bei denen überhaupt keine Antibiotika zum Einsatz kommen“, sagte die Landwirtschaftministerin weiter. Antibiotika dürften nur unter Aufsicht des Tierarztes eingesetzt und müssten so rechtzeitig abgesetzt werden, dass das Fleisch anschließend rückstandfrei sei.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer mahnte in der turbulenten Fragestunde eine Senkung der hohen Sterberaten bei der Massenaufzucht von Geflügel an. Bei der Hähnchenmast liege die Mortalitätsrate zwischen fünf und zehn Prozent, bei der Putenmast sogar bei rund zwölf Prozent, sagte er. Grotelüschen versprach für die Massentierhaltung eine Strategie, „um Tierschutz noch besser durchzusetzen“. Diese müsse gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet werden.
Meyer bemängelte zudem unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung, dass gegen Antibiotika resistente Bakterien in der Massentierhaltung sehr viel häufiger aufträten als in der artgerechten Haltung. Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erwiderte, das Landesgesundheitsamt habe zu diesem Problem eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie untersuche, ob Beschäftigte oder Anwohner von Mastanlagen häufiger mit multiresistenten Staphylokokken infiziert seien. Die Ergebnisse der Untersuchung würden aber noch ausgewertet.
Landwirtschaftministerin Grotelüschen verteidigte auch die Vorschriften für die Ansiedlung neuer Großställe. Die Kommunen könnten die Ansiedlung solcher Ställe durchaus über Bebauungspläne und Ausweisung von Sondergebieten steuern. „Das sind die Handlungsfenster, die die Kommune hat“, sagte sie. Mit der Baugenehmigung würden auch die Größe der Ställe und eventuelle Emissionen geprüft. Demgegenüber bemängelte die SPD-Abgeordnete Renate Geuter, dass die Kommunen auch bei schon vorhandenen Emissionen und Geruchsbelästigungen neue Großställe nicht verhindern könnten.
Die SPD, Linke und Grüne hatten kritisiert, in Niedersachsen gebe es einen regelrechten „Bauboom“ von Massentierhaltungsanlagen. „Hiergegen formiert sich in der Bevölkerung vielerorts breiter Widerstand, wie auch bei dem geplanten Schlachthof in Wietze im Landkreis Celle“, sagte Andrea Schröder-Ehlers (SPD). Sie erinnerte zudem daran, dass der Geflügelmarktexperte Hans-Wilhelm Windhorst vor Überkapazitäten durch den Aus- und Neubau von Schlachthöfen gewarnt hatte.
Der Landesregierung seien die zunehmenden Bürgerproteste bekannt, erklärte Grotelüschen. Sie steht wegen ihrer beruflichen und privaten Kontakte zur Putenmastindustrie selbst immer wieder stark in der Kritik. Auch die Warnung von Windhorst für den heimischen Markt sei „grundsätzlich berechtigt“. Allerdings gehe es der Geflügelindustrie nicht nur um die Belieferung des heimischen Marktes, sondern auch um den Export des Fleisches.
Abseits der Grundsatzdiskussion über die Massentierhaltung sorgten auch die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen bei Bauanträgen von neuen Mastställen für kontroverse Diskussionen. Aus der Sicht der Opposition benötigen die Landkreise konkretere Hilfestellungen. Für die zuständige Bauministerin Aygül Özkan gibt es dagegen keine Notwendigkeit für Neuerungen. Die bestehenden Regelungen, etwa bei der Vergabe von Bauland, müssten nur konsequenter angewendet werden.
