Buxtehuder Parteien wollen den Bau zweier Ställe für fast 80.000 Tiere verhindern. Niedersachsen ist das Hähnchenmastland Nummer eins.
Buxtehude/Hedendorf. Diese Zahlen schmecken den Buxtehuder Politikern gar nicht: Der Landwirt Diedrich Dammann will in der Hedendorfer Feldmark nahe dem Windpark zwei neue Hähnchenmastställe mit acht Futtersilos für je 39.800 Tiere bauen. Die neuen Ställe sollen direkt neben zwei bestehenden Ställen entstehen, in denen bereits genau so viele Hähnchen gehalten werden. Was wiederum bedeutet, dass dann auf dem Areal insgesamt knapp 160.000 Tiere schlachtreif gemästet werden würden.
"Wir raten dazu, das Einvernehmen der Stadt Buxtehude zu dem Bau zu verweigern", sagte Jochen Dammann (SPD) bei der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit dem Ortsrat Hedendorf in der Pausenhalle des Schulzentrums Nord. Der Ortsrat sei nicht rechtzeitig über das Vorhaben informiert worden, und auch die Kostenfrage für den Ausbau des Wegs zu den geplanten Mastställen sei nicht ausreichend geklärt.
Sowohl der Stadtentwicklungsausschuss als auch der Ortsrat Hedendorf votierten bei der Abstimmung am Ende mehrheitlich dafür, das Einvernehmen zu verweigern. Dasselbe Votum gab es bei dem im Anschluss an die Sitzung tagenden Verwaltungsausschuss. Nun muss der Landkreis Stade, der in dieser Angelegenheit Genehmigungsbehörde ist, darüber informiert werden.
"Wir warten ab, bis wir das offizielle Schreiben von der Stadt Buxtehude erhalten haben", sagte dazu gestern Kreisbaurat Hans-Hermann Bode. Die Stadt müsse ihren Schritt schließlich begründen. Denn obwohl der Landkreis letztlich entscheidet, muss er die planungsrechtliche Zustimmung der Stadt Buxtehude einholen. Diese kann das Vorhaben ablehnen, wenn ihre Belange betroffen sind.
Seitens der Buxtehuder Stadtverwaltung gab es jedoch vor der Abstimmung Bedenken, ob man das Einvernehmen tatsächlich verweigern könne. Michael Nyveld, Fachgruppenleiter Bauordnung, erklärte hierzu, der Antragsteller habe die Vorgaben hinsichtlich des Brandschutzes eingehalten. Er halte es nicht für sinnvoll, ein Gutachten einzuholen.
Was die Frage betrifft, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau der Hähnchenmastställe notwendig sei, habe der Landkreis gesagt, dass das Vorhaben "im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls auf seine Umweltauswirkungen" zu untersuchen sei. Eine UVP sei in diesem Schritt nicht notwendig. Die Stadt Buxtehude hatte eine UVP hingegen für erforderlich gehalten.
Als dritten Punkt sprach Nyveld den Weg zu den Ställen an. Hier gibt es einen Vertrag zwischen dem Bauherrn und der Stadt, in dem sich der Bauherr verpflichtet, sich bis zu einem Höchstbetrag von 25 000 Euro an den Kosten einer Erneuerung des Wirtschaftswegs gemeinsam mit der Ortschaft Hedendorf, der Stadt Buxtehude und möglichen weiteren Nutzern des Weges wie etwa den Betreibern der Windkraftanlagen zu beteiligen.
Der Ausbau ist notwendig, damit die 40 Tonnen schweren Tiertransporte zu den Mastställen fahren können. Kostenpunkt: rund 214.000 Euro. Diese Kosten würden sich aufgrund möglicher Fördermittel jedoch auf 117 000 Euro reduzieren und dann auf die beteiligten Parteien verteilen.
Der Haken an der Sache ist jedoch, dass die Politiker im Vorfeld von diesem Vertrag nichts wussten. "Das ist nicht gut gelaufen", räumte Nyveld ein. Elke-Brigitte Schneider-Höffelmann (SPD) drückte es drastischer aus. Kreisbaurat Bode habe gesagt, dass eine Ablehnung des Wegeausbaus die einzige Möglichkeit gewesen wäre, die Mastställe zu verhindern. Diese Chance sei jetzt vertan. Auch die Bezahlung des Wegeausbaus stehe ihrer Ansicht nach "auf sehr dünnem Eis". Woher solle der Ortsrat auf einmal das Geld nehmen?
Dieser Maststall sei kein landwirtschaftliches, sondern ein industrielles Unternehmen, machte Rudolf Fischer, Vorsitzender der FDP-Fraktion, deutlich. Eine UVP hätte gemacht werden müssen, und er könne sich nicht vorstellen, welche Gründe der Landkreis habe, sie zu versagen. Er sprach sich dafür aus, dass Buxtehude alle rechtlichen Schritte gegen die Ställe ausschöpfe.
Anne-Dore Völkers (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf den Landkreis Emsland, wo sich ein Aktionsbündnis "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" gegründet habe. Für alle Stallbauten muss dort künftig ein Brandschutzgutachten vorgelegt werden. Außerdem setzt sich das Bündnis dafür ein, dass Keimgutachten für die Ställe notwendig sind, da viele Filteranlagen, die die Keime zurückhalten sollen, häufig selbst verkeimt sind. Was im Emsland gehe, müsse auch in Stade möglich sein, sagte Birgit Wilgorski (SPD). Einzig Hans-Albert Kusserow (CDU) sprach sich für das Vorhaben aus. Der Landkreis sei so oder so zuständig, und außerdem stünden schon etliche Ställe im Landkreis.
Am Ende stellte sich noch die Frage, inwiefern der Ortsrat über das Bauvorhaben informiert worden war. Ortsbürgermeister Gerd Beckmann (CDU) erklärte, er habe nichts Genaues gewusst. Jochen Dammann bewies per Protokoll aus dem April dieses Jahres, dass die Sache in einem Gespräch mit der Verwaltung sehr wohl thematisiert worden sei. Zu seiner Verteidigung sagte Beckmann, es habe keine Verwaltungsvorlage für den Bau gegeben und deswegen sei das Thema nicht im Ortsrat behandelt worden.
